Zentrale Meldeangelegenheiten

Wählbarkeitsbescheinigung und Wahlrechtsbescheinigung

Voraussetzungen

• Sie sind bei der Europawahl als wahlberechtigte Person wählbar, wenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen und das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.
• Sie sind bei der Bundestagswahl als wahlberechtigte Person wählbar, wenn Sie am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.
• Sie sind bei der Bürgerschaftswahl als wahlberechtigte Person wählbar, wenn Sie am Wahltag Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, das sechszehnte Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Hamburg ihre Wohnung haben oder sich gewöhnlich aufhalten.
• Sie sind bei der Wahl zur Bezirksversammlung als wahlberechtigte Person wählbar, wenn Sie am Wahltag die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, das sechszehnte Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Hamburg ihre Wohnung haben oder sich gewöhnlich aufhalten.
• Nicht wählbar sind Sie, wenn Sie am Wahltag infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen.

Benötigte Unterlagen

• Der Vordruck Wählbarkeitsbescheinigung steht vor den jeweiligen Wahlen rechtzeitig im Internet zur Verfügung (siehe Link Wahlen und Volksabstimmungen).
  Sie können den Vordruck auch am PC ausfüllen. Geben Sie Ihren Namen, Ihr Geburtsdatum und Ihre vollständige Adresse an. Drucken Sie das Formular aus und unterschreiben Sie es eigenhändig.
• Der Vordruck Wahlrechtsbescheinigung (Unterstützungsunterschrift) erhalten Sie bei der Partei, die Sie unterstützen möchten.
  Das Formular muss eigenhändig unterschreiben sein.
• gegebenenfalls Personalausweis bzw. ausländisches Ausweisdokument

Zu Beachten

• Treten Hamburger Bürgerinnen und Bürger zu Wahlen außerhalb Hamburgs an, sind die Vordrucke anderer Bundesländer oder Städte zu benutzen, um die Wählbarkeit bestätigen zu lassen.

Verfahrensablauf

• Ihre Wählbarkeit ist im amtlichen Melderegister hinterlegt.
• Sie können den vollständig ausgefüllte Vordruck per Post oder persönlich beim Hamburg-Service - Zentrale Meldeangelegenheiten einreichen.
• Die Ausstellung der Bescheinigungen (der Wählbarkeit/des Wahlrechts) erfolgt unter Vorlage des Formulars.
• Dort wird die Wählbarkeit bzw. das Wahlrecht bestätigt - der Vordruck muss anschließend wieder abgeholt werden.

Dauer

Die Bearbeitungsdauer ist abhängig vom Einzelfall.

Gebühren

Es fallen keine Kosten an.

Zahlungsarten

• Girocard
• Postnachnahme
• Bargeldzahlung

Rechtsgrundlage

• Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993
  
  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:31993L0109


• Europawahlgesetz (EuWG)
  
  https://www.gesetze-im-internet.de/euwg/


• Europawahlordnung (EuWO)
  
  https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/


• Artikel 38 Absatz 2 Grundgesetz (GG)
  
  https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html


• Bundeswahlgesetz (BWG)
  
  https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/


• Bundeswahlordnung (BWO)
  
  https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/


• Gesetz über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft (BüWG)
  
  https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-B%C3%BCrgWGHA1971rahmen/part/X


• Hamburgische Bürgerschaftswahlordnung (HmbBüWO)
  
  https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-B%C3%BCrgWVHArahmen/part/X


• Gesetz über die Wahl zu den Bezirksversammlungen (BezVWG)
  
  https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-BezWahlGHA1977rahmen/part/X


• Bezirksversammlungswahlordnung - BezVWO
  
  https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-BezWahlOHArahmen/part/X