Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

Zulassung für Ablieferung radioaktiver Abfälle zur Einlagerung in die Landessammelstelle beantragen

Voraussetzungen

Keine

Benötigte Unterlagen

• Schriftlicher Antrag für die Ablieferung fester radioaktiver Stoffe zur Einlagerung in die Landessammelstelle.
• Beförderungsmöglichkeit, die den Anforderungen des Gefahrgutrechtes entspricht.

Zu Beachten

• Die Stadt Hamburg betreibt mit dem Land Schleswig-Holstein zusammen eine gemeinsame Landessammelstelle in Geesthacht.
• Wenn die angelieferten radioaktiven Abfälle nicht den Annahmebedingungen der Landessammelstelle entsprechen und dementsprechend nicht angenommen werden können, unterrichtet die Landessammelstelle den Antragsteller und gibt nach Möglichkeit Auskunft über andere Entsorgungswege.

Fristen

Keine

Verfahrensablauf

• Sie füllen das betreffende Antragsformular vollständig aus und senden es der zuständigen Stelle zu.
• Die zuständige Stelle prüft, ob die Voraussetzungen für die Annahme der radioaktiven Abfälle erfüllt sind.
• Bei Bedarf fordert die zuständige Stelle weitere Unterlagen oder Auskünfte von Ihnen an.
• Wenn alle Unterlagen vorliegen und die Voraussetzungen für die Annahme erfüllt sind, erhalten Sie eine schriftliche Zulassung von der zuständigen Stelle.
• Sie setzen sich dann mit der Landessammelstelle in Verbindung, um Termin und Einzelheiten der Ablieferung abzustimmen.
• Wenn die Voraussetzungen für die Annahme nicht gegeben sind, werden Sie von der zuständigen Stelle aufgefordert, die Abfälle in einen Zustand zu bringen, der dieser Benutzungsordnung entspricht.
• Der Bescheid wird Ihnen per E-Mail oder auf dem Postweg zugesandt.
• Der Gebührenbescheid wird Ihnen separat zugestellt.

Dauer

Die Bearbeitung dauert in der Regel 2 bis 4 Wochen

Gebühren

Die Kosten richten sich nach der aktuellen Hamburgischen Umweltgebührenordnung. Zusätzlich muss eine Endlagergebühr entrichtet werden. Beides errechnet sich nach dem angefangenen Rauminhalt des Abfalls je Liter. Die Endlagergebühr wird jährlich neu berechnet.

Rechtsbehelf

Widerspruch innerhalb eines Monats ab Erhalt des Bescheides.

Das erfolglose Widerspruchsverfahren ist gebührenpflichtig.

Rechtsgrundlage

§ 7 Atomrechtliche Entsorgungsverordnung