Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

Anerkennung als Prüfungs- und Bescheinigungsstelle nach Chemikalien-Klimaschutzverordnung beantragen

Voraussetzungen

• Sie sind in der Lage, die Geeignetheit einer technischen oder handwerklichen Ausbildung zur beurteilten.
• Sie nehmen die Prüfungen unparteiisch und unabhängig vor.
• Sie planen und strukturieren die Prüfungen so, dass die vorgegebenen fachlichen Mindestanforderungen abgedeckt werden.
• Sie legen Verfahrensvorschriften für die Berichterstattung fest und führen Aufzeichnungen über die Einzel- und Gesamtergebnisse der Prüfung.
• Sie tragen dafür Sorge, dass die beauftragten Prüfer und Prüferinnen mit den maßgeblichen Prüfmethoden und Prüfungsunterlagen vertraut sind und die entsprechende Kompetenz in dem zu prüfenden Bereich besitzen.
• Sie tragen dafür Sorge, dass die für die praktischen Prüfungen erforderlichen Geräte, Werkzeuge und Materialien zur Verfügung stehen.

Benötigte Unterlagen

Mit dem Antrag reichen Sie Informationen zu den von Ihnen beauftragten Prüferinnen und Prüfern, zum Ablauf der Prüfung und zum Inhalt der Bescheinigungen ein.

Gegebenenfalls fordert die zuständige Behörde weitere Unterlagen von Ihnen an:

• Ausbildungsunterlagen der zukünftigen Dozenten,
• Inhalte des Lehrgangs,
• Zeitplan für die Durchführung des Lehrgangs,
• Prüfungsordnung,
• Verfahrensvorschriften für die Erteilung von Sachkundebescheinigungen,
• Liste der Geräte, die für Ausbildung vorgesehen sind,
• Muster einer Prüfungsklausur,
• Fragenkatalog für die theoretische Prüfung,
• Muster einer Sachkundebescheinigung,
• Beschreibung der praktischen Prüfung,
• Angaben zur räumlichen Ausstattung der Aus- und Fortbildungseinrichtung

Zu Beachten

Die Prüfungs- und Bescheinigungsstelle nimmt Prüfungen ab und stellt Sachkundebescheinigungen aus, die für bestimmte Tätigkeiten (nach der Chemikalien-Klimaschutzverordnung) erforderlich sind. Dazu zählen insbesondere:

• Dichtheitskontrolle, Rückgewinnung von Gasen, Installation, Reparatur, Instandhaltung, Wartung oder Stilllegung
• von Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten

Auch Zertifizierungsstellen können als Prüfungsstelle fungieren.

Fristen

Sie benötigen die Anerkennung als Prüf- und Bescheinigungsstelle, bevor Sie Prüfungen durchführen oder Bescheinigungen ausstellen.

Verfahrensablauf

• Sie stellen bei der zuständigen Behörde einen schriftlichen oder elektronischen Antrag auf Anerkennung als Prüfungs- und Bescheinigungsstelle.
• Die Behörde prüft Ihren Antrag.
• Bei Bedarf fordert die Behörde weitere Antragsunterlagen von Ihnen an.
• Die Behörde entscheidet über Ihren Antrag.
• Sie erhalten einen Bescheid von der zuständigen Behörde.

Gebühren

Es fallen Gebühren an. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Zeitaufwand.

Rechtsbehelf

• Widerspruch innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheides.

Rechtsgrundlage

§ 5 (3) Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV)

URL: https://www.gesetze-im-internet.de/chemklimaschutzv/__5.html



Artikel 8 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2067

URL: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32015R2067&qid=1693296405026