Verfahrensbeistand Bestellung Allgemeine Information

Voraussetzungen

• In einem Gerichtsverfahren besteht zwischen dem Interesse des Kindes und dessen gesetzlicher Vertretung (Eltern, Vormund) ein erheblicher Gegensatz. Die gesetzlichen Vertreterinnen oder Vertreter sind hierdurch nicht mehr geeignet, die Interessen des Kindes im Verfahren zu vertreten. Trotz Anhörung des Kindes drohen dessen Interessen deshalb im Verfahren unterzugehen. Typische Verfahrenssituationen sind zum Beispiel
• Das Wohl eines Kindes in der Familie ist gefährdet und das Familiengericht muss darüber entscheiden, ob den Eltern Teile des Sorgerechts oder gar die gesamte Personensorge entzogen werden müssen oder
• Eine Trennung des Kindes von den Eltern oder der Person, in deren Obhut sich das Kind befindet, soll erfolgen oder
• Die Herausgabe oder das Verbleiben des Kindes von oder bei einer Pflegeperson oder anderen Umgangsberechtigten ist Gegenstand des Verfahrens oder
• Der Ausschluss oder eine wesentliche Beschränkung des Umgangsrechts kommt in Betracht.
• Der gewählte Verfahrensbeistand ist fachlich und persönlich geeignet.
• In Betracht kommen Kinderpsychologinnen und Kinderpsychologen, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen oder Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
• Auch nahestehende Menschen zum Beispiel Verwandte, zu denen das Kind besonderes Vertrauen hat.

Benötigte Unterlagen

Zu Beachten

Wird das Kind durch einen Rechtsanwalt oder einen anderen Bevollmächtigten angemessen vertreten, ist ein Verfahrensbeistand nicht notwendig.

Beim Amtsgericht gibt es keine Rechtsberatung. Bitte wenden Sie sich hierzu an Personen, die für die Rechtsberatung zugelassen sind. Zum Beispiel an eine Rechtsanwältin beziehungsweise einen Rechtsanwalt oder eine Notarin beziehungsweise einen Notar.

Wenn Sie nur wenig finanzielle Mittel haben, können Sie eine Beratung bei der Öffentlichen Rechtsauskunft (ÖRA) bekommen.

Fristen

Keine

Verfahrensablauf

• Das Gericht bestellt den Verfahrensbeistand von Amts wegen. Das bedeutet, dass ein Antrag nicht erforderlich ist.
• Die Bestellung kann auch von den Verfahrensbeteiligten oder Dritten zum Beispiel Familienangehörigen oder anderen dem Kind nahestehende Personen angeregt werden. Kinder können den Antrag ab Vollendung des 14. Lebensjahres auch selbst stellen.
• Das Gericht prüft, ob die vorgeschlagene Person alle Voraussetzungen erfüllt und bestellt sie zum Verfahrensbeistand, wenn sie geeignet ist.

Dauer

Die Verfahrensdauer ist vom Einzelfall abhängig.

Gebühren

• Berufsmäßiger Verfahrensbeistand: in der Regel 690,00 EUR


• Nicht berufsmäßiger Verfahrensbeistand: Ersatz der Aufwendungen

Vergütung und Aufwendungsersatz werden aus der Staatskasse gezahlt.

Rechtsbehelf

Es ist kein Rechtsmittel vorgesehen.

Rechtsgrundlage

§ 151 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__151.html

 § 158 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__158.html

§ 167 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__167.html