Antrag auf Herausgabe des Kindes im Wege der einstweiligen Anordnung (Eilverfahren)

Voraussetzungen

• Antragsberechtigte sind Personen, denen die Personensorge für das Kind zusteht.
• Wohl des Kindes muss gefährdet sein.
• Der Gefahr kann nicht anders begegnet werden.

Benötigte Unterlagen

Zu Beachten

Eine Rechtsberatung findet beim Amtsgericht nicht statt. Wenden Sie sich bitte an die zur Rechtsberatung befugten Personen. Dies sind Rechtsanwälte beziehungsweise Notare.
Eine kostengünstige Rechtsberatung für Menschen mit niedrigem Einkommen bietet die Öffentliche Rechtsauskunft (ÖRA) an.

Fristen

Keine

Verfahrensablauf

Den Antrag auf einstweilige Anordnung zur Herausgabe des Kindes stellen Sie beim zuständigen Familiengericht.

• Den Antrag müssen Sie begründen und die Voraussetzungen für die Anordnung glaubhaft machen, zum Beispiel durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung über die behaupteten Tatsachen.
• Das Familiengericht prüft zunächst, ob es über den Antrag nach
  • vorheriger mündlicher Verhandlung oder
  • im schriftlichen Verfahren ohne eine mündliche Verhandlung entscheidet.
  • In den meisten Fällen erhält die Gegenseite vor einer Entscheidung Gelegenheit Ihre Sichtweise zu äußern.
• Das Gericht muss die Beteiligten anhören. Diese sind:
  • Die Eltern
  • Das Jugendamt
  • In den meisten Fällen auch das Kind
• Von der Anhörung kann nur aus schwerwiegenden Gründen abgesehen werden.
• Ein Richter beziehungsweise eine Richterin entscheidet sodann über den Aufenthaltsort beziehungsweise die Herausgabe des Kindes.
• Ist die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergangen, kann anschließend beantragt werden, dass der Sachverhalt auch noch in einer mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht entschieden werden soll.
• Kommt der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin der Entscheidung des Richters nicht nach, kann das Gericht Zwangsmaßnahmen zur Herausgabe des Kindes anordnen.
• Das kann bis zur Wohnungsdurchsuchung durch den Gerichtsvollzieher unter zur Zuhilfenahme der Polizei führen.

Dauer

je nach Einzelfall mehrere Tage bis Wochen.

Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden als sogenannte Eilverfahren vor Gericht beschleunigt behandelt. Dennoch ist mit einer gewissen Bearbeitungszeit zu rechnen.

Gebühren

• Gerichtskosten


• Gegebenenfalls Kosten für die beauftragte Rechtsanwältin oder den beauftragten Rechtsanwalt

Rechtsbehelf

Beschwerde binnen zwei Wochen, wenn über einen Eilantrag auf Herausgabe des Kindes an den anderen Elternteil aufgrund mündlicher Erörterung entschieden wurde.

Rechtsgrundlage

§ 1632 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 1666 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§§ 151 ff. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) – Kindschaftssachen

§§ 49 ff. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)