Maßnahmen des Gerichts bei Kindeswohlgefährdung

Voraussetzungen

• Das Familiengericht kann immer dann Maßnahmen treffen, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefährdet ist und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden und dieser Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann. Diese Maßnahmen können bis zur Entziehung der Personensorge reichen.
• Hierbei muss es sich um eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr handeln, dass sich voraussagen lässt, dass bei unveränderter Weiterentwicklung der Verhältnisse bei dem Kind mit ziemlicher Sicherheit eine erhebliche Schädigung eintritt.
• Wegen des elterlichen Erziehungsvorrangs muss das Kindeswohl für einen Entzug des Sorgerechts nachhaltig und schwerwiegend gefährdet sein.
• Das Verfahren wird vom zuständigen Familiengericht von Amts wegen eingeleitet, insbesondere aufgrund von Anregungen durch das Jugendamt, das wiederum beispielsweise aufgrund von Meldungen von Nachbarn, Erziehern, Lehrern oder Verwandten tätig wird.

Benötigte Unterlagen

Zu Beachten

Eine Rechtsberatung findet beim Amtsgericht nicht statt. Wenden Sie sich bitte an die zur Rechtsberatung befugten Personen. Dies sind Rechtsanwälte beziehungsweise Notare.
Eine kostengünstige Rechtsberatung für Menschen mit niedrigem Einkommen bietet die Öffentliche Rechtsauskunft (ÖRA) an.

Fristen

Keine

Verfahrensablauf

• Das Verfahren wird vom Familiengericht von Amts wegen eingeleitet, insbesondere aufgrund von Anregungen durch das Jugendamt, das wiederum beispielsweise aufgrund von Meldungen von Nachbarn, Erziehern, Lehrern oder Verwandten tätig wird. Das Familiengericht wird den Sachverhalt ermitteln und hierzu unter anderem die Beteiligten anhören und gegebenenfalls weitere Ermittlungen, wie etwa die Einholung eines Sachverständigengutachtens, anstellen.
• Das Gericht setzt in der Regel einen sogenannten Verfahrensbeistand ein. Damit ist sichergestellt, dass während des Verfahrens die Bedürfnisse des Kindes gesichert werden und dieses nicht zum bloßen Objekt des Verfahrens wird.

Dauer

Der Beschleunigungsgrundsatz sieht vor, dass in der Regel spätestens 4 Wochen nach Verfahrensbeginn ein Termin zur mündlichen Verhandlung stattfindet. Die Verfahrensdauer hängt dann von den weiteren Maßnahmen und Ermittlungen ab. In Eilfällen können auch sehr schnell einstweilige Anordnungen ergehen, soweit dies erforderlich ist.  

Gebühren

• Gerichtsgebühren


• gegebenenfalls Anwaltsgebühren, Kosten eines Verfahrensbeistands, Kosten eines Sachverständigen


• Über die Kostentragung entscheidet das Familiengericht nach billigem Ermessen.


• Bei Bedürftigkeit kann Verfahrenskostenhilfe beantragt werden.

Rechtsbehelf

Beschwerde

Rechtsgrundlage

• §§ 151 ff. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)


• § 1666 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)