Behörde für Inneres und Sport

Genehmigung für den Krankentransport beantragen

Voraussetzungen

• Die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebes sind gewährleistet.
• Es liegen keine Tatsachen vor, die Ihre Unzuverlässigkeit als Unternehmerin beziehungsweise Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen dartun.
• Sie als Unternehmerin beziehungsweise Unternehmer und die für die Führung der Geschäfte bestellten Personen sind fachlich geeignet  (zum Beispiel durch Ablegen der Fachkundeprüfung Rettungsdienst mit Kraftfahrzeugen vor einer einer Industrie- und Handelskammer)
• Sie verpflichten sich, die Ihnen gegenüber den beförderten Personen obliegenden Haftung für Personen- und Sachschäden nicht auszuschließen.
• Sie können einen Betriebssitz innerhalb des Gebiets der Freien und Hansestadt Hamburg nachweisen.

Benötigte Unterlagen

• Ausgefüllter, unterschriebener Antrag (Formblatt)
• Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, der Träger der Sozialversicherung sowie der Berufsgenossenschaft (die Stichtage dieser Bescheinigungen dürfen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als drei Monate zurückliegen)
• Eigenkapitalbescheinigung (der Stichtag der Eigenkapitalbescheinigung darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als ein Jahr zurückliegen)
• Nachweis über den Abschluss einer aktuellen Betriebshaftpflichtversicherung
• Polizeiliches Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (nicht älter als drei Monate)
• Bestätigung in Form einer Eigenerklärung, dass kein gerichtliches beziehungsweise staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren anhängig ist 
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als drei Monate)
• Nachweis der fachlichen Eignung (Ihre fachliche Eignung belegen Sie in der Regel durch eine Fachkundeprüfung vor einer Industrie- und Handelskammer)
• Bei Unternehmen, die in das Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragen sind beziehungsweise werden: Gesellschaftsvertrag
• Bei Personengesellschaften und bei Vereinen: die beglaubigte Abschrift der Satzung
• Nachweis über einen Betriebssitz

Zu Beachten

Fristen

Sie können jederzeit einen Antrag stellen, es gibt keine Antragsfristen.

Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der unter „Bearbeitungsdauer“ genannten Frist abgelehnt wird.

Die Genehmigung kann für die Dauer von bis zu vier Jahren erteilt werden.

Verfahrensablauf

• Sie stellen den Antrag schriftlich, fügen alle Nachweise und Unterlagen bei und senden den Antrag per Post an die zuständige Stelle.
• Die zuständige Stelle prüft, ob der Antrag vollständig ist beziehungsweise noch Nachweise fehlen und teilt Ihnen das (Zwischen-)Ergebnis mit.
• Bei klärungsbedürftigen Punkten werden Sie vor Erlass eines Bescheides angehört.
• Die Genehmigung oder die Ablehnung der Genehmigung wird Ihnen schriftlich in Form eines Bescheids mitgeteilt.
• Im Falle einer Genehmigung erhalten Sie die Urkunde über die Genehmigung unverzüglich nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist.

Dauer

Über den Antrag entscheidet die zuständige Stelle innerhalb von drei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen.

Kann die Prüfung des Antrags in dieser Zeit nicht abgeschlossen werden, kann die zuständige Stelle die Frist vor ihrem Ablauf in einem Ihnen mitzuteilenden Zwischenbescheid um den Zeitraum verlängern, der notwendig ist, um die Prüfung abschließen zu können. Die Verlängerung der Frist darf höchstens drei Monate betragen. 

Gebühren

Gebühren für die Genehmigung für das Betreiben von Krankentransport mit Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit: 657,00 EUR

Genehmigung einer Erweiterung oder wesentlichen Änderung eines Betriebes mit Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit: 223,00 EUR

Gebühren für die Genehmigung für den Austausch beziehungsweise die erstmalige Inbetriebnahme von Krankenkraftwagen sowie Luft- und Wasserfahrzeugen je Fahrzeug: 289,00 EUR

im Einzelfall Auslagen für Entgelte für Postleistungen über 2,50 EUR

Diese Angaben sind gültig für das Jahr 2024. Die Höhe der Gebühren ändert sich zum 01. Januar eines Jahres.

 

Rechtsbehelf

Gegen den Genehmigungs- oder Ablehnungsbescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Sofern dem Widerspruch nicht abgeholfen werden kann, ist eine Klage auf dem Verwaltungsgerichtsweg möglich.

Rechtsgrundlage

Hamburgisches Rettungsdienstgesetz (HmbRDG)

www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-RettDGHA2019V2IVZ

Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

www.gesetze-im-internet.de/pbefg/BJNR002410961.html

Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)

www.gesetze-im-internet.de/pbzugv/BJNR085100000.html