Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

Umzug von gentechnischen Arbeiten in eine andere zugelassene Anlage mitteilen

Voraussetzungen

• Die Änderung betrifft nur gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufen 2 oder 3.
• Sowohl die gentechnischen Arbeiten als auch die gentechnische Anlage sind bereits angezeigt, angemeldet oder genehmigt.
• Die Änderung betrifft nur den Wechsel des Standorts.
• Sie betreiben die Anlage selbst, in der Sie die gentechnischen Arbeiten durchführen möchten.

Benötigte Unterlagen

Zu Beachten

• Änderungen bei Arbeiten der Sicherheitsstufe 1 müssen nicht mitgeteilt, sondern lediglich aufgezeichnet werden.
• Arbeiten der Sicherheitsstufe 4 müssen immer neu genehmigt werden.
• Sie handeln ordnungswidrig, wenn Sie vorsätzlich oder fahrlässig eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig machen. Dies kann mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 EUR geahndet werden.

Fristen

Sie müssen die Mitteilung einreichen, bevor Sie die gentechnischen Arbeiten durchführen.

Verfahrensablauf

• Sie teilen der zuständigen Stelle mit, dass Sie gentechnische Arbeiten in einer anderen Anlage, die Sie ebenfalls betreiben, durchführen möchten.
• Die zuständige Stelle nimmt Ihre Mitteilung entgegen und prüft sie. Bei Bedarf fordert die zuständige Stelle weitere Informationen von Ihnen an.
• Sie erhalten eine Bestätigung und einen Gebührenbescheid.

Dauer

Die Bearbeitung dauert in etwa 1 bis 2 Wochen.

Gebühren

Es fallen Gebühren an. Diese richten sich nach der Umweltgebührenordnung Hamburg in der jeweils aktuellen Fassung.

Rechtsbehelf

Es handelt sich um eine Mitteilung durch Sie. Es ist kein Rechtsbehelf vorgesehen.

Rechtsgrundlage

§ 9 Absatz 4a Gentechnikgesetz (GenTG)

https://www.gesetze-im-internet.de/gentg/__9.html