Viehausstellungen und Viehmärkte Ausnahmegenehmigung von der amtstierärztlichen Untersuchung beantragen

Voraussetzungen

Abweichend von den gesetzlichen Anforderungen an Viehausstellungen und Viehmärkte können Sie eine Ausnahmegenehmigung beantragen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

• Der Veranstaltungsort erfüllt nicht alle Anforderungen an Einfriedung, Zugangswege und Reinigungsmöglichkeiten, die normalerweise für Viehausstellungen oder Viehmärkte vorgeschrieben sind.
• Es bestehen keine Bedenken hinsichtlich der Bekämpfung von Tierseuchen, die gegen die Veranstaltung sprechen würden.
• Ihre Veranstaltung ist eine Viehausstellung, ein Viehmarkt geringen Umfangs oder ein Jahr- oder Wochenmarkt, der von der amtstierärztlichen Beaufsichtigung befreit ist.
• Der Veranstaltungsort erfüllt bestimmte Anforderungen. Dazu gehören unter anderem Sicherheitsvorkehrungen für den Zugang, geeignete Reinigungseinrichtungen und Räumlichkeiten für die Tiere.
• Es besteht keine Gefährdung für die Tiergesundheit oder Tierseuchen.

Benötigte Unterlagen

Machen Sie im Antrag folgende Angaben und fügen Sie die entsprechenden Nachweise bei:

• ausgefüllter Antrag auf Ausnahmegenehmigung (mit Angaben zur Veranstaltung, zum Veranstaltungsort und zum Tierbestand)
• Begründung zur Notwendigkeit der beantragten Ausnahme
• Lageplan des Veranstaltungsorts mit Kennzeichnung der Ein- und Ausgänge
• Nachweis über vorhandene Reinigungs- und Desinfektionsmöglichkeiten für Fahrzeuge und Personen
• Angaben zur Unterbringung der Tiere (zum Beispiel Unterkunftsräume, Quarantäneräume)
• Hygienekonzept der Veranstaltung
• gegebenenfalls tierärztliches Gutachten oder eine fachliche Stellungnahme
• gegebenenfalls Nachweis über eine Befreiung von der amtstierärztlichen Untersuchung (zum Beispiel bei Jahr- oder Wochenmärkten)
• gegebenenfalls frühere Genehmigungsbescheide oder vergleichbare Unterlagen (bei wiederkehrenden Veranstaltungen)

Zu Beachten

Sie erhalten die Ausnahmegenehmigung nur, wenn keine Belange der Tierseuchenbekämpfung entgegenstehen.

Diese landwirtschaftlichen Nutztiere zählen zur Kategorie Vieh:

• Pferde, Esel, Maulesel, Maultiere, Zebras und Zebroide
• Rinder einschließlich Bisons, Wisente und Wasserbüffel
• Schafe und Ziegen
• Schweine
• Hasen, Kaninchen
• Enten, Fasane, Gänse, Hühner, Laufvögel, Perlhühner, Rebhühner, Tauben, Truthühner und Wachteln
• Gehegewild
• Kameliden

Fristen

• Beantragen Sie die Ausnahmegenehmigung frühzeitig, mindestens 6 Wochen vor der geplanten Veranstaltung.


• Sie benötigen die Ausnahmegenehmigung, um einen Viehmarkt oder eine Viehausstellung, einen Jahr- oder Wochenmarkt, bei dem lebende landwirtschaftliche Nutztiere angeboten oder ausgestellt werden, durchzuführen, ohne die Anforderungen amtstierärztliche Untersuchungen erfüllen zu müssen.

Verfahrensablauf

• Sie reichen den Antrag auf Ausnahmegenehmigung zusammen mit allen erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Stelle ein.
• Die zuständige Stelle prüft Ihre Unterlagen. Bei Bedarf fordert sie weitere Unterlagen oder Auskünfte von Ihnen an.
• Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag und Sie erhalten einen Bescheid.
• Ist Ihr Antrag vollständig und erfüllt die Voraussetzungen, erhalten Sie die Ausnahmegenehmigung.

Dauer

Wenn alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, kann die Bearbeitung bis zu 6 Wochen dauern.

Gebühren

Es fallen Gebühren an. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Verwaltungsaufwand. Sie wird anhand der Gebührenordnung für die öffentlichen Verbraucherschutz berechnet.

Rechtsbehelf

Widerspruch

Rechtsgrundlage

§ 6 Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (ViehVerkV)

https://www.gesetze-im-internet.de/viehverkv_2007/__6.html