Verkehrsgewerbeaufsicht
Straßenbahn Genehmigung zum Bau und zur Beförderung von Personen beantragen

Wenn Sie eine Straßenbahn bauen und Personen damit befördern möchten, brauchen Sie eine Genehmigung.

Beschreibung der Leistung

Sie benötigen eine Genehmigung, wenn Sie eine Straßenbahn bauen und Personen damit befördern möchten. Um die Genehmigung zu erhalten, müssen Sie einen Antrag bei der zuständigen Stelle einreichen.

Informationen

Wichtige Hinweise

Voraussetzungen

Sie sind fachlich geeignet (haben die personenbeförderungsrechtliche Fachkundeprüfung vor einer Industrie- und Handelskammer IHK bestanden).
Sie sind finanziell leistungsfähig.
Sie verfügen über die notwendige persönliche Zuverlässigkeit.
Ihr Betriebssitz oder Ihre Niederlassung befindet sich in Deutschland.
Die von Ihnen geplante Streckenführung umfasst nur Straßen, welche dafür geeignet sind.
Die von Ihnen geplante Streckenführung erfüllt die Vorgaben der Nahverkehrsplanung.
Die von Ihnen geplante Streckenführung berücksichtigt ausschließliche Rechte anderer Verkehrsunternehmen.
Die von Ihnen geplante Streckenführung widerspricht nicht dem öffentlichen Verkehrsinteresse.

Benötigte Unterlagen

Antrag auf Genehmigung
Darstellung der Maßnahmen zur Erreichung der vollständigen Barrierefreiheit des Verkehrs
Gegebenenfalls: öffentlicher Dienstleistungsauftrag
Übersichtskarte, in der die beantragte Strecke mit Haltestellen und alle in dem Verkehrsgebiet bereits vorhandenen Schienenbahnen, Kraftfahrzeuglinien und berufsverkehrlichen Schifffahrtslinien eingezeichnet sind
Gegebenenfalls: Fahrplan
Gegebenenfalls: Gesellschafterliste, Gesellschaftervertrag
Gegebenenfalls: Verkehrsleitervertrag
Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes (nicht älter als drei Monate)
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde (nichts älter als drei Monate)
Unbedenklichkeitsbescheinigungen aller Sozialversicherungsträger (nicht älter als drei Monate)
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft (nicht älter als drei Monate)
Jahresabschluss, gegebenenfalls Eigenkapitalbescheinigung (nicht älter als ein Jahr)
Gegebenenfalls: Bescheinigung des Abschlussprüfers, der den Jahresabschluss geprüft hat
Gegebenenfalls: Auszug aus dem Handelsregister
Gegebenenfalls: Angaben zu den verbindlich zugesicherten Standards
Gegebenenfalls: Nachweis über besondere Beförderungsbedingungen
Nachweis der fachlichen Eignung
Gegebenenfalls: Vorhandene Genehmigungen
Angaben zur Erfüllung der Grundsätze des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit
Beschreibung der Verbesserung der Verkehrsbedienung, die durch den beantragten Verkehr erfolgt
Fahrzeuglisten

Zu Beachten

Keine

Fristen

Stellen Sie den Antrag spätestens 6 Monate vor dem Beginn der beantragten Geltungsdauer.

Ablauf, Dauer & Gebühren

Verfahrensablauf

Sie reichen Ihnen Antrag zusammen mit den notwendigen Unterlagen bei der zuständigen Stelle ein.
Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag und kommt bei fehlenden Informationen oder Unterlagen auf Sie zu.
Die zuständige Stelle führt ein Anhörungsverfahren mit extern beteiligten Parteien durch (beispielsweise mit Unternehmen, die bereits Linienverkehr anbieten, sowie Gewerbeaufsichtsbehörden und Bezirksämter).
Wenn alle Bedingungen erfüllt sind, erhalten Sie einen Bescheid über die Entscheidung zur Erteilung der Genehmigung.
Gegebenenfalls erhalten Sie die Genehmigungsurkunde ausgehändigt.

Dauer

3 - 6 Monate

Gebühren

Die Kosten variieren und richten sich nach Art und Umfang Ihres Vorhabens.

Rechtliche Hinweise

Rechtsbehelf

Widerspruch, bei dessen Erfolglosigkeit Klage vor dem Verwaltungsgericht

Rechtsgrundlage

Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/BJNR002410961.html

Adresse und Kontakt