Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

Messbericht über periodische Messungen von Luftschadstoffen bei Anlagen für die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen vorlegen

Voraussetzungen

• Sie betreiben eine genehmigungsbedürfte Anlage zur Abfallverbrennung oder Abfallmitverbrennung.
• Sie müssen gemäß Ihres Genehmigungsbescheides periodische Messungen durchführen.
• Sie haben die Anlage neu errichtet oder wesentlich verändert.
• Sie haben die Anlage in Betrieb genommen.
• Sie beauftragen ein akkreditiertes Messinstitut oder eine sachverständige Person mit der Messung.

Benötigte Unterlagen

• Vollständiger Messbericht mit Angaben über:
  • Messplanung
  • Messergebnis
  • verwendetes Messverfahren
  • Betriebsbedingungen, die für die Beurteilung der Messergebnisse von Bedeutung sind

Zu Beachten

• Der Messbericht muss dem Anhang A der Richtlinie VDI 4220 Blatt 2 (Ausgabe 2018) inhaltlich entsprechen.
• Wenn Sie die Messungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführen lassen, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Fristen

• Reichen Sie den Messbericht spätestens 8 Wochen nach den Messungen zusammen mit allen Unterlagen ein.


• Wenn Ihre Anlage neu errichtet oder wesentlich verändert wurde, müssen Sie die Messungen im ersten Jahr nach der Inbetriebnahme alle 2 Monate durchführen lassen, anschließend regelmäßig alle 6 Monate.

Verfahrensablauf

• Sie wenden sich an eine akkreditiertes (bekanntgegebenes) Messinstitut oder eine sachverständige Person, stellen die erforderlichen Informationen für die Messung zur Verfügung und vereinbaren einen Messtermin.
• Anschließend erstellt das Messinstitut oder die sachverständige Person die Messplanung und meldet diese zusammen mit dem Messtermin an die zuständige Stelle.
• Zum Messtermin werden die Emissionswerte Ihrer Anlage ermittelt und mit den gesetzlich vorgeschriebenen Emissionswerten verglichen.
• Nach Abschluss der Messung erhalten Sie einen Messbericht.
• Sie prüfen den Messbericht und reichen ihn bei der zuständigen Stelle ein.
• Sie erhalten eine Bestätigung.

Dauer

Es gibt keine gesetzliche Bearbeitungsdauer.

Gebühren

keine

Rechtsbehelf

Es ist kein Rechtsbehelf vorgesehen.

Rechtsgrundlage

§ 26 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__26.html



§ 28 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__28.html



§§ 18 und 19 der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV)

https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_17_2013/__18.html