Test DL Kopie Einzelmessberichte Anlagen organische Lösemittel

Voraussetzungen

• Sie betreiben eine Anlage, in der flüchtige organische Lösungsmittel (VOC) verwendet werden.
• Ihre Anlage fällt unter die Lösungsmittelverordnung.
  • Dies ist häufig der Fall, wenn Sie eine KFZ-Lackiererei, eine Druckerei oder eine andere Beschichtungsanlage betreiben. Sie finden eine Liste aller betroffenen Anlagen in Anhang I der 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (31. BImSchV).
• Sie führen eine der in Anlage II der Lösungsmittelverordnung aufgelisteten Tätigkeiten aus.
• Ihr Lösungsmittelverbrauch liegt über dem gesetzlichen Schwellenwert.
• Sie haben Ihre Anlage neu errichtet oder wesentlich geändert.
• Sie haben Ihre Anlage in Betrieb genommen.
• Sie lassen die Messungen von einem akkreditierten Messinstitut oder einer sachverständigen Person durchführen.
  • Welches Messinstitut für die erforderliche Messung akkreditiert ist, erfahren Sie in dem Internet Online-Tool ReSyMeSa.

Benötigte Unterlagen

• vollständiger Messbericht mit Angaben über:
  • Messplanung
  • Messergebnis
  • verwendete Messverfahren
  • Betriebsbedingungen, die für die Beurteilung der Messergebnisse von Bedeutung sind

Zu Beachten

Sie begehen eine Ordnungswidrigkeit, wenn Sie:

• die Messungen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig feststellen lassen oder
• den Messbericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellen oder erstellen lassen.

Fristen

• Führen Sie die erste Messung  innerhalb von 3 bis 6 Monaten nach Inbetriebnahme durch, wenn Sie Ihre Anlage neu errichtet oder wesentlich geänderten haben. Lassen Sie anschließend wiederkehrend alle 3 Jahre Messungen durchführen.


• Erstellen Sie den Messbericht über die Ergebnisse der Messungen unverzüglich nach der Messung.


• Legen Sie den Messbericht für genehmigungsbedürftige Anlagen spätestens 12 Wochen nach der Messung vor.


• Bewahren Sie den Messbericht für eine nicht genehmigungsbedürftige Anlage 5 Jahre am Betriebsort auf.

Verfahrensablauf

• Sie lassen die Messungen Sie von einem akkreditierten Messinstitut oder einer sachverständigen Person durchführen.
• Sie wenden sich an ein Messinstitut oder eine sachverständige Person, stellen die erforderlichen Informationen für die Messung zur Verfügung und vereinbaren einen Messtermin.
• Zum Messtermin ermittelt das Messinstitut oder die sachverständige Person die Emissionswerte und vergleicht sie mit den gesetzlich vorgeschriebenen Emissionswerten Ihrer Anlage.
• Sie erstellen einen Messbericht über die Messergebnisse.
• Sie legen den Messbericht der zuständigen Stelle vor.

Dauer

Es gibt keine gesetzliche Bearbeitungsdauer.

Gebühren

eine

Rechtsbehelf

Es ist kein Rechtsbehelf vorgesehen.

Rechtsgrundlage

§ 26 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__26.html



§ 28 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_31_2024/__5.html



§ 5 Absatz 4 Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel in bestimmten Anlagen (31. BImSchV)

https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_31_2024/__5.html