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Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

Immissionsschutz verantwortliche Person für den Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage melden

Sie betreiben als Kapital- oder Personengesellschaft eine genehmigungspflichtige Anlage? Wie Sie die Person melden, die die Betreiberpflichten wahrnimmt, erfahren Sie hier.

Beschreibung der Leistung

Wenn Ihre Firma – eine Personen- oder Kapitalgesellschaft wie zum Beispiel eine GmbH, AG, OHG oder eine GbR oder eine andere Gesellschaft – eine genehmigungspflichtige Anlage betreibt und mehrere Personen vertretungsberechtigt sind, müssen Sie eine verantwortliche Person benennen. Diese Person übernimmt dann die Aufgaben und Pflichten, die mit dem Betrieb der Anlage verbunden sind.


Welche Betreiberpflichten genau zu erfüllen sind, hängt von der Art der Anlage ab.


Auch wenn Sie eine Person benennen, bleiben alle vertretungsberechtigten Personen in der Firma weiterhin insgesamt für den sicheren und regelkonformen Betrieb der Anlage verantwortlich.

 

Informationen

Voraussetzungen

  • Sie sind eine Kapital- oder Personengesellschaft mit mehreren vertretungsberechtigten Organmitgliedern bzw. Gesellschaftern.
  • Sie betreiben eine genehmigungsbedürftige Anlage nach dem Immissionsschutzrecht.

Benötigte Unterlagen

Machen Sie in Ihrer Meldung Angaben zur Person, die die Betreiberpflichten für die Anlage wahrnimmt.

Zu Beachten

Es gibt keine besonderen Hinweise zu beachten.

Fristen

Umgehend bei Änderung der vertretungsberechtigten Person.

Verfahrensablauf

  • Sie melden die verantwortliche Person über den Online-Dienst.
  • Die zuständige Stelle prüft Ihre Angaben. Bei Bedarf fordert Sie weitere Auskünfte oder Unterlagen von Ihnen an.
  • Die zuständige Stelle erfasst Ihre Meldung in ihren Unterlagen/Register.
  • Die verantwortliche Person ist Ansprechperson für die zuständige Stelle.

Dauer

keine

Gebühren

keine

Rechtsbehelf

Es ist kein Rechtsbehelf vorgesehen.

Rechtsgrundlage

§ 52b Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG )

https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__52b.html

Adresse und Kontakt

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

Betrieblicher Umweltschutz

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Letzte Aktualisierung: 06.11.2025