Anlage zur Verwendung organischer Lösungsmittel oberhalb der Schwellenwerte wesentliche Änderungen anzeigen

Voraussetzungen

• Sie betreiben eine nicht genehmigungsbedürftige Anlage mit Lösungsmittelverbrauch.
• Der Lösungsmittelverbrauch liegt oberhalb der zulässigen Schwellenwerte.
• Sie planen wesentliche Änderungen an der Anlage.
  • Eine wesentliche Änderung liegt immer dann vor, wenn sich die Auswirkungen Ihrer Anlage spürbar verschlechtern können. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn:
    • die Behörde einschätzt, dass eine Änderung Ihrer Anlage erhebliche Nachteile für die Gesundheit von Menschen oder für die Umwelt haben kann,
    • Sie die Kapazität Ihrer Anlage so verändern, dass deutlich mehr Lösungsmitteldämpfe entstehen – bei bestimmten Anlagenarten schon dann, wenn die Emissionen um mehr als 25 Prozent steigen oder
    • Sie die Kapazität Ihrer Anlage verändern und die Emissionen dadurch insgesamt um mehr als 10 Prozent zunehmen.

Benötigte Unterlagen

• vollständige Anzeige mit den für die Anlage maßgeblichen Daten

Zu Beachten

Fristen

Reichen Sie die Anzeige ein, bevor Sie die wesentlichen Änderungen vornehmen.

Verfahrensablauf

• Sie reichen Ihre Anzeige mit den für die Anlage maßgeblichen Daten bei der für Sie zuständigen Stelle ein.
• Die zuständige Stelle prüft Ihre Anzeige.
• Bei Bedarf fordert die zuständige Stelle weitere Unterlagen bei Ihnen an.

Dauer

Es gibt keine gesetzliche Bearbeitungsdauer.

Gebühren

Es fallen keine Kosten an.

Rechtsbehelf

Es ist kein Rechtsbehelf vorgesehen.

Rechtsgrundlage

§ 5 Absatz 2 Satz 3 Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen (31. BImSchV)

https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_31_2024/__5.html