Zwangsvollstreckung einstweilige Einstellung in Ausnahmefällen beantragen

Voraussetzungen

• Die Vollstreckung ist für Sie als Schuldner oder Schuldnerin außergewöhnlich belastend, zum Beispiel aufgrund:
  • akuter Gesundheitsrisiken, wie schwerwiegende Erkrankung oder Suizidgefahr
  • drohender Obdachlosigkeit bei Schutzbedürftigen
  • extremer wirtschaftlicher oder familiärer Notlagen
• Eine allgemeine finanzielle Belastung oder bloßer Stress genügen nicht.
• Die Zwangsvollstreckungsmaßnahme wird bereits durchgeführt oder steht offensichtlich kurz bevor.
• Die Härte für Sie als Schuldner oder Schuldnerin wiegt schwerer als das berechtigte Interesse des Gläubigers an der Durchsetzung seiner Forderung.

Benötigte Unterlagen

Begründen Sie in Ihrem Antrag konkret, warum eine akute unzumutbare Härte oder Gesundheitsgefahr vorliegt.

Wichtige Unterlagen, die Sie einreichen, sind:

• ärztliche Atteste oder sonstige Nachweise für die akute Härte oder Gefahr
• gegebenenfalls Dokumente, die die Vollstreckung belegen (Pfändungsbescheid, Vollstreckungsankündigung)

Legen Sie ärztliche Atteste oder sonstige Nachweise aktuell und zeitnah zum Antrag vor, um die akute Gefahr glaubhaft zu machen.

Zu Beachten

Beim Amtsgericht finde keine Rechtsberatung statt. Wenden Sie sich an befugte Rechtsanwaltskanzleien oder Notariate.

Eine kostengünstige Rechtsberatung für Menschen mit niedrigem Einkommen bietet die Öffentliche Rechtsauskunft (ÖRA) an.

Fristen

• Sie können die einstweilige Einstellung beantragen, wenn die Zwangsvollstreckung unmittelbar bevorsteht oder bereits läuft.


• Stellen Sie den Antrag so früh wie möglich.

Verfahrensablauf

• Sie als Schuldner oder Schuldnerin beantragen die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung mit den erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Stelle.
• Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag und die eingereichten Unterlagen. Bei Bedarf fordert sie weitere Unterlagen oder Auskünfte von Ihnen an.
• Die zuständige Stelle entscheidet über Ihren Antrag.
  • Mögliche Ergebnisse:
    • Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung – Vollstreckungsmaßnahmen werden sofort gestoppt
    • Teilweise einstweilige Einstellung (zum Beispiel nur ein Teil des Einkommens wird gepfändet oder die Pfändung des Kontos wird gestoppt, die Pfändung beweglicher Sachen läuft weiter)
• Zuständige Vollstreckungsbeamte und -behörden werden informiert, dass die Vollstreckung nicht fortgeführt werden darf.
• Die zuständige Stelle informiert Sie und die Gläubiger schriftlich über die Entscheidung.

Dauer

Die zuständige Stelle bearbeitet Anträge auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Regel sehr kurzfristig.

Gebühren

keine

Rechtsbehelf

sofortige Beschwerde

Rechtsgrundlage

§ 765a Zivilprozessordnung (ZPO)

https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__765a.html