Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

Betriebserlaubnis für Krankenhausapotheke beantragen

Voraussetzungen

Sie erfüllen alle Voraussetzungen gemäß § 14 Apothekengesetz:

​​​​Sie haben eine Apothekerin oder einen Apotheker angestellt, die oder der

• voll geschäftsfähig ist
• über eine deutsche Apotheker-Approbation verfügt
• über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügt
• gegen sie oder ihn liegen keine strafrechtlichen oder schweren sittlichen Verfehlungen sowie keine groben oder beharrlichen Zuwiderhandlungen gegen das Apothekergesetz vor
• in gesundheitlicher Hinsicht geeignet ist, eine Apotheke ordnungsgemäß zu leiten
• sie oder er müssen mitteilen, ob und an welchen Orten eine oder mehrere Apotheken betreiben werden
• Sie verfügen über die vorgeschriebenen Räume nach § 21 Apothekenbetriebsordnung.

Benötigte Unterlagen

• Pläne zur Apotheke
• Nachweise, dass Sie die Voraussetzungen erfüllten
• Genauere Angaben zu Art und Umfang macht die jeweilige örtlich zuständige Behörde.

Zu Beachten

• Wenn bekannt wird, dass nicht alle Voraussetzungen vorgelegen haben, wird die Erlaubnis zurückgenommen.
• Die Erlaubnis wird widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen wegfällt.
• Die Erlaubnis wird widerrufen, wenn Sie oder die mit der Leitung der Apotheke beauftragte Person dem Apothekengesetz gröblich oder beharrlich zuwiderhandelt.

Fristen

Stellen Sie den Antrag mindestens 2 Monate vor der geplanten Eröffnung der Apotheke, so dass mindestens 2 Wochen vor Eröffnungstermin alle Unterlagen vollständig vorliegen.

Verfahrensablauf

• Nehmen Sie Kontakt zur zuständigen Stelle auf, um Ihr Vorhaben zu schildern und die einzureichenden Unterlagen zu besprechen.
• Reichen Sie Ihren schriftlichen Antrag zusammen mit allen erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Stelle ein.
• Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag und Ihre Unterlagen.
• Bei Bedarf fordert die zuständige Stelle weitere Unterlagen oder Auskünfte von Ihnen an.
• Die zuständige Stelle entscheidet über Ihren Antrag.
• Wenn die Anforderungen des Apothekengesetzes erfüllt sind, erhalten Sie eine Betriebserlaubnis für die Krankenhausapotheke.
• Die zuständige Stelle schaut sich Ihren Apothekenbetrieb an und führt eine Abnahme durch.
• Nach der Abnahme dürfen Sie mit dem Betrieb der Krankenhausapotheke beginnen.

Dauer

Die Bearbeitung dauert in der Regel 4 bis 8 Wochen.

Gebühren

Es fallen Gebüren an. Die Höhe richtet sich nach dem Zeitaufwand für die Bearbeitung.

Rechtsbehelf

Widerspruch

Rechtsgrundlage

• § 14 Apothekengesetz (ApoG)


• § 2 Apothekengesetz (ApoG)


• Dritter Abschnitt der Apothekenbetriebsordnung