Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

Explosionsgeschützte Produkte genehmigen

Voraussetzungen

• Es soll kein Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt werden.
• Sie reichen einen vollständigen und hinreichend begründeten Antrag bei der zuständigen Stelle ein.
• Die Verwendung der Produkte ist im Interesse des Schutzes von Menschen, von Haus- und Nutztieren oder von Gütern geboten.
• Die Sicherheit der Produkte ist auf andere Weise, zum Beispiel durch besonders geschultes Personal, eine Abnahmeprüfung durch eine Zugelassene Überwachungsstelle (ZÜS) gewährleistet.
• Sie setzen die beantragten Produkte nur in Deutschland ein.

Benötigte Unterlagen

Ihr schriftlicher, formloser Antrag sollte folgende Angaben enthalten:

• Beschreibung und Konkretisierung des Produkts inklusive der geplanten Abweichung
• Angaben darüber, ob es sich um ein Inverkehrbringen einzelner Geräte, Schutzsysteme oder Vorrichtungen (Sonderanfertigungen) handelt
• Angaben darüber, ob es sich um die Modifizierung von bereits in den Verkehr gebrachten Geräten, Schutzsystemen oder Vorrichtungen beim Betreiber durch einen Dienstleister handelt.

Fügen Sei Ihrem Antrag folgende Unterlagen bei:

• Nachweise darüber, warum ein Konformitätsbewertungsverfahren nach der Richtlinie 2014/34/EU 94/9/EG einen unverhältnismäßigen Aufwand bzw. eine unverhältnismäßige Verzögerung bedeuten würde bzw. dass die Verwendung der Produkte im Interesse des Schutzes von Menschen, von Haus- und Nutztieren oder von Gütern liegt, wobei dieses Interesse z. B. durch die Verzögerung infolge der Konformitätsbewertungsverfahren behindert werden kann,
• Nachweise darüber, dass die Sicherheit der Produkte auf andere Weise (z. B. durch besonders geschultes Personal, Abnahmeprüfung durch eine ZÜS) gewährleistet ist.
• Nachweis darüber, dass die zu genehmigenden Produkte auf das Hoheitsgebiet des betroffenen Mitgliedstaats beschränkt ist.

Zu Beachten

Fristen

Es sind keine besonderen gesetzliche Fristen zu beachten.

Verfahrensablauf

• Sie reichen den formlosen Antrag zusammen mit den erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Stelle ein.
• Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag und Ihre Unterlagen.
• Gegebenenfalls fordert Die zuständige Stelle weitere Unterlagen oder Auskünfte von Ihnen an.
• Die zuständige Stelle entscheidet in ihrem Ermessen über den Antrag.
• Sie erhalten einen Bescheid von der zuständigen Stelle.

Dauer

Wenn die Antragsunterlagen vollständig vorliegen, erfolgt die Bearbeitung in der Regel innerhalb von höchstens 3 Monaten.

Gebühren

Es ist keine Gebühr vorgesehen.

Rechtsbehelf

Widerspruch innerhalb eines Monats ab Erhalt des Bescheides.

Rechtsgrundlage

§ 13 Explosionsschutzprodukteverordnung (11. ProdSV)

Explosionsschutzprodukteverordnung (11. ProdSV)

Anhänge III bis IX der RICHTLINIE 2014/34/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen