Erlaubnis für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung beantragen

Voraussetzungen

• Die Betreuung der Kinder durch geeignete Kräfte ist gesichert.
• Das Wohl der Kinder in der Einrichtung ist gewährleistet, insbesondere durch
  • Förderung ihrer gesellschaftlichen und sprachlichen Integration.
  • ausreichende gesundheitliche Vorsorge und medizinische Betreuung.
  • Erfüllung baulicher, personeller, sowie pädagogisch-fachlicher Mindeststandards.

Benötigte Unterlagen

• Ausweisdokument
• Stellungnahme des Jugendamtes mit der entsprechenden Platzzuweisung
• Schutzkonzept nach § 45 SGB VIII: Eine pädagogische Konzeption ist Voraussetzung für die Erteilung einer Betriebserlaubnis. Sie sollte als Grundlage das Leitbild des Trägers als auch die (strukturellen) Rahmenbedingungen der Einrichtung wiedergeben. Zudem beschreibt sie die inhaltlich-fachliche Ausrichtung und bietet damit Anlass und Grundlage für die fachliche Weiterentwicklung.
• Gewaltschutzkonzept nach § 37a SGB VIII (entbehrlich, wenn im Schutzkonzept nach § 45 SGB VIII auf besondere Schutzbedürfnisse von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen abgestellt wird)
• Angaben zum Raumprogramm (Beschreibung der räumlichen Situation und vermaßte Grundrisse der Räume, Gebäudeschnitt mit Nutzungskonzept, sowie ein Lageplan des Gebäudes)
• Wirtschaftsplan (bei privat-gewerblichen Trägern und Trägerinnen)
• Genehmigung der Nutzungsänderung durch die zuständige Bauaufsicht inklusive Brandschutzkonzept

Zu Beachten

Die Aufnahme des Betriebes der Tageseinrichtung ohne erteilte Betriebserlaubnis ist nicht möglich. Ein nicht rechtzeitig vorliegender Antrag führt zu einer verspäteten Eröffnung der Tageseinrichtung.

Die im Antrag dargelegten Personalstunden müssen der personellen Mindestbesetzung entsprechen. Diese personelle Mindestbesetzung ist stets zu sichern.

Fristen

Keine

Verfahrensablauf

• Sie reichen den Antrag inklusive aller erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Stelle ein.
• Die Fachberater der zuständigen Stelle beraten Sie zu den Einzelheiten der Betriebserlaubnis.
• Die Fachberater der zuständigen Stelle prüfen vor Ort die räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen.
• Sind die Voraussetzungen zur Erteilung der Betriebserlaubnis gegeben, erfolgt die abschließende Entscheidung durch die zuständige Stelle. Die Entscheidung wird Ihnen in einem schriftlichen Bescheid mitgeteilt.

Dauer

Sie müssen mit einer Bearbeitungszeit von mehreren Wochen rechnen.

Gebühren

Es fallen keine Kosten an.

Rechtsbehelf

Widerspruch

Rechtsgrundlage

§ 45 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch (SGB VIII)

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__45.html