Soziale Leistungen (V 242)

Schulweghilfe beantragen

Voraussetzungen

s. Schulweghilfebestimmungen

Benötigte Unterlagen

• Antrag auf Schulweghilfe erhältlich in der Schule oder online
• Stellungnahme der Schule
• ggf. Schwerbehindertenausweis
• ggf. Arbeitszeitbescheinigung
• Bescheinigungen von Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit oder des Job-Centers
• ärztliche Bescheinigung sofern der Schulweg nicht mit den Sorgeberechtigten zurückgelegt werden kann

Zu Beachten

Schulweghilfe kann nur für behinderte Schülerinnen und Schüler bzw. mit einer drohenden Behinderung bei Vorliegen der Voraussetzungen gewährt werden. 
Vorübergehende Beeinträchtigungen durch z.B. Verletzungen oder anderes können nicht abgedeckt werden.
Antrag auf Beförderung zu Kindertageseinrichtungen ist im jeweiligen Fachamt für Kindertagesbetreuung zu stellen
Antrag auf Beförderung zu Tagesförderstätten ist im Fachamt für Eingliederungshilfe zu stellen
 

Fristen

keine

Verfahrensablauf

Gilt nur für die Schulweghilfe. Antragstellung sowohl in Papierform als auch Online möglich

• Antragstellung durch Sorgeberechtigte 
• Abgabe des Antrags in der Schule (gilt für Papieranträge)
• Stellungnahme der Schule
• Eingang aller Unterlagen im Sachgebiet Soziale Leistungen
• Prüfung der Zugehörigkeit zum anspruchsberechtigten Personenkreis und des Beförderungsbedarfs durch die zuständigen Gesundheitsämter bzw. des Beratungszentrums Sehen Hören Bewegen Sprechen
• Prüfung und Entscheidung bei V 242 der Bedarfsdeckung
• Bei Vorliegen der Voraussetzung Organisation der Beförderung durch V 242

Antrag auf Beförderung zu Kindertageseinrichtungen ist im jeweiligen Fachamt für Kindertagesbetreuung zu stellen
Antrag auf Beförderung zu Tagesförderstätten ist im Fachamt für Eingliederungshilfe zu stellen

Dauer

Die Bearbeitungsdauer ist vom Einzelfall abhängig. Nach Eingang des Antrags werden Stellungnahmen der Schule und des Gesundheitsamtes eingeholt. Im Anschluss erfolgt die abschließende Bearbeitung. Nachfragen zum Bearbeitungsstand sind an die zuständige Schule zu richten.

In der Regel dauert die Bearbeitung ca. 14 Tage von Antragseingang in der BSB bis zur Organisation der Beförderung.

Gebühren

• keine

Rechtsbehelf

• Widerspruch


• Wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie in den Rechtsbehelfen der Bescheide


• Klagen vor dem Sozialgericht sind möglich

Rechtsgrundlage

§ 99 in Verbindung mit § 112 Sozialgesetzbuch, 9. Buch (SGB IX) sowie Schulweghilfebestimmungen