Tätigkeiten mit Krankheitserregern, Veränderungsanzeige

Voraussetzungen

Sie dürfen die Tätigkeit fortführen oder wieder aufnehmen, wenn keine Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung zu befürchten ist. Dafür müssen vor allem

• für Art und Umfang der Tätigkeiten geeignete Räume oder Einrichtungen vorhanden und
• die Voraussetzungen für eine gefahrlose Entsorgung gegeben sein.

Benötigte Unterlagen

Übersenden Sie uns bitte eine formlose Veränderungsanzeige.

• wenn eine andere Behörde die Erlaubnis zur Tätigkeit mit Krankheitserregern ausgestellt hat: Erlaubnis in beglaubigter Kopie
• Unterlagen zu den Änderungen in Art und Umfang der Tätigkeiten sowie zu den Entsorgungsmaßnahmen (zum Beispiel Organisationsplan, Hygienekonzept, Entsorgungskonzept)

Unterlagen zu den Änderungen in der Beschaffenheit der Räume und Einrichtungen (zum Beispiel Stockwerksplan, Raumplan)

Zu Beachten

Wer bereits eine Erlaubnis für die Tätigkeit mit Krankheitserregern erhalten und die erstmalige Aufnahme der Tätigkeit angezeigt hat, ist verpflichtet, der zuständigen Stelle unverzüglich anzeigen, falls

• wesentliche Veränderungen in Art und Umfang der Tätigkeit, der Beschaffenheit der Räume und Einrichtungen oder der Entsorgungsmaßnahmen vorgenommen werden,
• die Tätigkeit mit Krankheitserregern beendet oder
• die Tätigkeit mit Krankheitserregern wieder aufgenommen wird.

Auch wenn eine Erlaubnispflicht nicht besteht, müssen Änderungen der Tätigkeit angezeigt werden. Anzuzeigen ist auch die Beendigung oder Wiederaufnahme der Tätigkeit.

Ist eine Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung zu befürchten, wird die Fortführung oder Wiederaufnahme der Tätigkeit mit Krankheitserregern durch die zuständige Stelle untersagt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn für die Tätigkeiten keine geeigneten Räume oder Einrichtungen vorhanden sind oder die Voraussetzungen für eine gefahrlose Entsorgung nicht gegeben sind.

Fristen

Jede wesentliche Änderung ist der zuständigen Stelle unverzüglich, ohne schuldhaftes Zögern, anzuzeigen.

Dauer

1 Stunde.

Gebühren

Es werden keine Gebühren erhoben.

Rechtsgrundlage

§ 50 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)