Spielhallen Erlaubnis im Reisegewerbe beantragen

Voraussetzungen

• Für den Betrieb einer Spielhalle müssen Sie die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen. Diese besitzen Sie in der Regel nicht, wenn Sie innerhalb der letzten drei Jahren vor Antragstellung wegen eines Verbrechens, wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Hehlerei, Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte, Betruges, Untreue, unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels, Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel oder wegen eines Vergehens nach § 27 des Jugendschutzgesetzes rechtskräftig verurteilt worden sind.
• Sie müssen in geordneten Vermögensverhältnissen leben: Über Ihr Vermögen wurde kein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen.
• Die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume genügen hinsichtlich ihrer Beschaffenheit und Lage den polizeilichen Anforderungen und müssen für den Betrieb einer Spielhalle geeignet sein.
• Durch den Betrieb Ihres Gewerbes sind keine Gefährdung der Jugend und keine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs zu befürchten. Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder eine Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung sind auch nicht zu erwarten.

Benötigte Unterlagen

Formloser Antrag auf eine Erlaubnis einer Spielhalle im Reisegewerbe

• Kopie des Personalausweises oder des Reisepasses mit Meldebescheinigung, beziehungsweise Vorlage vor Ort.
• Nachweis über geordnete Vermögensverhältnisse
• bei Wohnsitz in Deutschland
• Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis
• Bescheinigung des Insolvenzgericht
• Bescheinigung in Steuersachen (des Finanzamtes)
• bei Wohnsitz im Ausland: Dokumente aus Ihrem Heimatland, die Ihre geordneten Vermögensverhältnisse nachweisen
• Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform
• Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit

Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:
bei Unternehmenssitz in Deutschland Wenn das Unternehmen in einem Register eingetragen ist:: Auszug aus dem Handelsregister beziehungsweise dem Partnerschaftsregister bzw. dem Genossenschaftsregister
bei Unternehmenssitz im Ausland: Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen

Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit: Bei Wohnsitz in Deutschland:
Beantragung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde
Beantragung eines Gewerbezentralregisterauszuges zur Vorlage bei einer Behörde
Bei Wohnsitz im Ausland: Dokumente aus Ihrem Wohnsitzland, die Ihre persönliche Zuverlässigkeit nachweisen
Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit können weitere Dokumente angefordert werden.

Pacht-, Kauf- oder Mietvertrag sowie die Grundrisszeichnung der gewerblich genutzten Räume.

Bei juristischen Personen (z.B. GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) müssen Sie die personenbezogenen Unterlagen für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einreichen (z.B. Personalpapiere) bzw. beantragen (z.B. Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde nach § 150 Absatz 5 Gewerbeordnung). Für die juristische Person benötigen Sie zusätzlich einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde nach § 150 Absatz 5 Gewerbeordnung.

Personengesellschaften (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG) sind als solche nicht erlaubnisfähig. Daher benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter und jede geschäftsführende Gesellschafterin die Erlaubnis. Reichen Sie für jede dieser Personen ein ausgefülltes Antragsformular und sämtliche persönlichen Unterlagen ein.

Zu Beachten

Soll in der Spielhalle ein anderes Spiel mit Gewinnmöglichkeit veranstaltet werden, ist zusätzlich eine Erlaubnis erforderlich.

Fristen

Fristtyp: Antragsfrist

Die Erlaubnis muss bei Betriebsbeginn vorliegen.

Verfahrensablauf

• Reichen Sie Ihren formlosen Antrag mit allen erforderlichen Unterlagen ein.
• Die zuständige Stelle prüft, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen
• Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die Erlaubnis.
• Sie dürfen mit der Tätigkeit erst beginnen, wenn Sie die Erlaubnis erhalten haben.

Dauer

2-4 Wochen

Gebühren

240 EUR bis 340 EUR

Rechtsbehelf

Widerspruch

 

Rechtsgrundlage

§ 60a Abs. 3 Gewerbeordnung (GewO)

§ 33c Gewerbeordnung (GewO)