Bildungspaket - Kostenerstatttung für Ausflüge mit Schulen oder Kitas beantragen für Bezieher von Bürgergeld

Voraussetzungen

• Sie erhalten Bürgergeld.
• Sie oder Ihr Kind besucht
  • eine allgemeinbildende Schule,
  • eine berufsbildende Schule,
  • einen Hort,
  • eine Vorschulklasse oder
  • eine Kindertagesstätte oder
  • wird von einer Tagespflegeperson betreut.
• Ihr Kind erhält keine Ausbildungsvergütung.
• Ihr Kind nimmt an einem Ausflug mit der Schule oder Kindertagesstätte teil.

Benötigte Unterlagen

• Antragsformular (siehe bei den Links)
• Bewilligungsbescheid zum Bürgergeld oder Kurzbescheid (Leistungsbestätigung). Der Kurzbescheid (Leistungsbestätigung) ist eine Bescheinigung, die lediglich die zur Leistungsbeantragung erforderlichen Daten enthält (Name, Bewilligungszeitraum, Geburtsdatum, Adresse, rechtliche Grundlage für den Leistungsbezug). Die Ausstellung kann im Jobcenter beantragt werden.

Zu Beachten

Fristen

keine

Verfahrensablauf

• Sie oder die Kita, die Tagespflegeperson oder die Schule (Einrichtung) füllen das Antragsformular aus.
• Die Einrichtung bestätigt mit ihrem Stempel und ihrer Unterschrift die anfallenden Kosten für den Ausflug.
• Sie oder die Einrichtung reichen das Antragsformular mit den erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Stelle ein.
• Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag und die Unterlagen. Bei Bedarf fordert sie weitere Unterlagen oder Auskünfte von Ihnen an.
• Die zuständige Stelle entscheidet über Ihren Antrag.
• Sie erhalten einen Bescheid.
• Die Kosten werden an das auf dem Antragsformular angegebene Konto überwiesen.

Dauer

Die Bearbeitung dauert normalerweise etwa 12 Wochen.

Gebühren

keine

Rechtsbehelf

• Widerspruch


• Klage

Rechtsgrundlage

§ 28 Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) II

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__28.html