Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

Behördliche Datenschutzbeauftragte, einschließlich JVAen, ausgenommen Gerichte und StA

Ein hohes Datenschutzniveau ist Zeichen einer bürgerfreundlichen und modernen Verwaltung. Die Bürgerinnen und Bürger haben die berechtigte Erwartung, dass die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg bei der täglichen Verwaltungsarbeit ihre Persönlichkeitsrechte und damit auch ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung achten. Die Verantwortung für den Datenschutz in einer öffentlichen Stelle trägt die Leitung der Stelle. Alle Beschäftigten sind verantwortlich für den Datenschutz in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich. Die Leitung stellt sicher, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der öffentlichen Stelle eingehalten werden.
 
Der/die jeweils für eine öffentliche Stelle ernannte Datenschutzbeauftragte unterstützt und kontrolliert die öffentliche Stelle bei der Umsetzung der Datenschutzvorschriften. Behördliche Datenschutzbeauftragte entscheiden dagegen nicht selbst, wie bestimmte Verfahren durchzuführen sind, und können ihre Forderungen nicht formell durchsetzen. Vielmehr helfen sie bei der Selbstkontrolle. Sie können konzentriertes Fachwissen im Querschnittsgebiet Datenschutz anbieten, Ansprechpartner für die Leitung und die Beschäftigten sein und als "Motor" den Datenschutzbereich voran bringen. Die Bestellung von Datenschutzbeauftragten ist deshalb nicht nur eine Pflicht, sondern vor allem auch eine Chance.