Ausnahme-Genehmigungs-Management
Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von der Gurtanlegepflicht und der Helmtragepflicht beantragenWenn Sie aus gesundheitlichen Gründen keinen Gurt anlegen oder keinen Helm tragen dürfen, können Sie eine Ausnahmegenehmigung beantragen.
Während einer Fahrt müssen Sie einen Sicherheitsgurt anlegen und beim Führen von Krafträdern einen Helm tragen. Von dieser Regelung kann abgesehen werden, wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen keinen Sicherheitsgurt oder Helm tragen können. Von der Gurtanlegepflicht können Sie auch befreit werden, wenn Sie kleiner als 150 cm sind. Hierzu haben Sie die Möglichkeit, eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen.
Ihnen wird ärztlich bestätigt, dass das Tragen eines Sicherheitsgurtes oder eines Helmes aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist.
Gilt nur für die Befreiung vom der Gurtanlegepflicht: Sie sind kleiner als 150 cm.
Die Ausnahmegenehmigung kann durch die Behörde widerrufen werden, wenn sich die gesundheitlichen Voraussetzungen ändern oder andere Verkehrsmittel genutzt werden können.
Die Ausnahmegenehmigung wird für 1 Jahr erteilt.
Eine Befreiung ohne Zeitbegrenzung ist möglich, wenn der Arzt oder die Ärztin schriftlich bestätigt, dass sich Ihr Gesundheitszustand dauerhaft nicht verbessern wird.
Die Bearbeitungsdauer ist vom Einzelfall abhängig.
Die Gebühren für die Ausnahmehgenehmigung betragen 17,30 EUR.
Widerspruch
§ 21a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__21a.html
§ 46 Absatz 1 Nummer 5b Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html
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Letzte Aktualisierung: 08.10.2026