Ausnahme-Genehmigungs-Management

Ausnahmegenehmigung für nicht zugelassene Fahrzeuge zur Nutzung auf öffentlichen Straßen beantragen

Voraussetzungen

• Sie besitzen ein Fahrzeug, das nicht für den Straßenverkehr zugelassen ist.
• Ihr Fahrzeug soll in beschränktem Maß und aus einem bestimmten Grund auf öffentlichen Straßen genutzt werden.

Benötigte Unterlagen

• formloser unterschriebener Antrag mit ausführlicher Begründung, warum und in welcher Form das Fahrzeug im öffentlichen Straßenraum genutzt werden soll
• Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen
• Kartenmaterial (Fahrtskizze) auf dem die Strecke zu sehen ist, die Sie mit dem Fahrzeug befahren möchten

Zu Beachten

Vor der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist die Zustimmung der örtlich zuständigen Polizeidienststelle erforderlich. Diese wird durch den Landesbetrieb Verkehr eingeholt.

Sie dürfen das Fahrzeug nur für den Zweck einsetzen, der in der Ausnahmegenehmigung festgelegt ist.

Fristen

Die Ausnahmegenehmigung wird für maximal 1 Jahr ausgestellt.

Verfahrensablauf

• Sie können vorab telefonisch unter der +49 (40) 428 58 2492 oder per E-Mail unter ausnahmen@lbv.hamburg.de eine Beratung in Anspruch nehmen.
• Sie reichen alle erforderlichen Unterlagen postalisch oder vor Ort beim LBV ein.
• Ihre Unterlagen werden geprüft.
• Sie werden schriftlich über die Entscheidung informiert.

Dauer

Die Bearbeitungsdauer ist vom Einzelfall abhängig.

Gebühren

Die Gebühren betragen 102,30 EUR.

Rechtsbehelf

Widerspruch

Rechtsgrundlage

§ 3 Absatz 3 Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV)

https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__3.html



§ 4 Absatz 1 Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV)

https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__4.html