Kfz, Fahrzeugverkauf ohne Kaufvertrag, Abmeldung

Voraussetzungen

Es liegt eine vollständige Verkaufsanzeige (die Angaben zum Erwerber sowie zum Fahrzeug sind vollständig und korrekt) vor.

Das Fahrzeug ist noch versteuert und versichert. 

Unvollständige Verkaufsanzeige
Bei unvollständigen oder nicht zutreffenden Angaben zum Erwerber muss der bisherige Halter eine Versicherung an Eides Statt über den Verkauf beim LBV abgeben. Hierzu ist das persönliche Erscheinen erforderlich. Die Außerbetriebsetzung erfolgt frühestens 3 Monate nachdem der Verkauf beim LBV bekannt gegeben wurde.

Persönlicher Antrag, Vollmacht nur möglich, wenn der Halter vorab eine eidesstattliche Versicherung bei einem Notar abgegeben hat:

• Eidesstattliche Versicherungen können nur durch den Halter selbst abgegeben werden.
• Bei juristischen Personen wird die Versicherung an Eides Statt von der vertretungsberechtigten Person abgegeben.

Benötigte Unterlagen

Es müssen folgende Unterlagen vorliegen:

• Verkaufsanzeige

Besonderheit bei unvollständiger Verkaufsanzeige:

• gültiger Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebestätigung
• eine eidesstattliche Versicherung; diese kann direkt und persönlich beim Landesbetrieb Verkehr oder über einen Notar abgegeben werden

Antragstellung in Vollmacht

• Nur möglich wenn der Halter (Geschäftsführer des Unternehmens bei Firmenfahrzeugen) vorab eine eidesstattliche Versicherung bei einem Notar abgegeben hat und der Bevollmächtige diese vorlegen kann
• Vollmacht mit lesbare Farbkopie des Ausweises des Vollmachtgebers
• Ausweis des Bevollmächtigten im Original

Fristen

Aufbietungsfrist: 4 Wochen

Gebühren

Abhängig vom Einzelfall 30-40 EUR. Gegebenenfalls Zusatzkosten für die Abgabe der Versicherung an Eides Statt. Grundlage für die Gebührenhöhe ist die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt).