Ausnahme-Genehmigungs-Management
Ausnahmegenehmigung von Bau- und Betriebsvorschriften nach § 70 StVZO beantragenWenn Ihr Fahrzeug in Größe, Bauart, Ausstattung oder sonstiger Weise von den gesetzlichen Vorgaben abweicht, müssen Sie eine Ausnahmegenehmigung beantragen.
Sie dürfen ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr nur fahren, wenn es den gesetzlich festgelegten Bau- und Betriebsvorschriften entspricht.
Für Fahrzeuge, die hiervon abweichen, müssen Sie eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Dies betrifft zum Beispiel Fahrzeuge mit einer speziellen Bauweise oder Fahrzeuge aus dem Ausland, deren Fahrzeugumbau unverhältnismäßig wäre.
Der Umfang der benötigten Unterlagen ist vom Einzelfall abhängig. Um zu erfahren, welche Unterlagen Sie einreichen müssen, nehmen Sie vorab gern eine Beratung durch die Abteilung Ausnahme-Genehmigungs-Management vom Landesbetrieb Verkehr (LBV) ein Anspruch. Dies ist sowohl telefonisch als auch per E-Mail möglich.
Die folgenden Dokumente werden in jedem Fall benötigt. Weitere Unterlagen kommen im Einzelfall hinzu.
Die Entscheidung über die Ausnahmegenehmigung hängt vom Einzelfall ab und kann erst nach der individuellen Prüfung Ihrer Unterlagen bewertet und entschieden werden.
Die Ausnahmegenehmigung wird für maximal 12 Jahre erteilt.
Die Bearbeitungsdauer ist vom Einzelfall abhängig.
Die Gebühren sind vom Einzelfall abhängig und können erst nach Prüfung der vollständigen Unterlagen vor Ort festgelegt werden. Grundlage hierfür ist die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt).
Widerspruch
§ 70 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__70.html
Suchwörter: Ausnahmegenehmigung von Bau- und Betriebsvorschriften § 70 StVZO Importfahrzeug
Letzte Aktualisierung: 17.01.2026