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Sozialbehörde

Impfschäden

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Ein Impfschaden ist die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung.
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Beschreibung der Leistung

Wenn Sie oder Ihr Kind durch eine gesetzlich vorgeschriebene oder von einer Behörde empfohlene Impfung einen Impfschaden erlitten haben, besteht wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen des Impfschadens Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV).
 
Ein Impfschaden ist die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung. Es findet der Leistungskatalog SGB XIV Anwendung. Voraussetzung für den Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung ist das Vorliegen einer anhaltenden Gesundheitsstörung, die grundsätzlich erst nach Ablauf von sechs Monaten angenommen werden kann. Entsprechende Anträge können beim Referat für Soziale Entschädigung gestellt werden.

 

Informationen

Voraussetzungen

Vorliegen eines Impfschadens

Benötigte Unterlagen

Die Versorgung wird nur auf Antrag gewährt. Der Antrag ist vom Betroffenen selbst bzw. von seinem gesetzlichen Vertreter oder Betreuer einzureichen. Das Antragsformular auf der Homepage erhältlich, der Antrag kann auch formlos gestellt werden. Nachweise über die Verabreichung der Impfung bzw. der spezifischen Propylaxe, z. B. Impfausweis, Behandlungsunterlagen.

Zu Beachten

keine

Fristen

Grundsätzlich sind keine Fristen zu beachten. Um Versorgung ab Eintritt der Schädigung zu erhalten, muss der Antrag innerhalb eines Jahres nach der Impfung gestellt werden.

Verfahrensablauf

Prüfung des Antrags und der eingereichten Unterlagen, ggf. Anforderung weiterer Unterlagen, bei Vorliegen der Voraussetzungen (empfohlene Impfung, über das Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehende gesundheitliche Schädigung) versorgungsmedizinische Beurteilung, Bescheiderteilung

Dauer

keine Angabe möglich

Gebühren

keine

Rechtsbehelf

Gegen Bescheide kann Widerspruch erhoben werden. Er ist bei der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration – Versorgungsamt Hamburg, Adolph-Schönfelder-Straße 5, 22083 Hamburg innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides schriftlich, in elektronischer Form nach § 36a Abs. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) oder zur Niederschrift einzulegen.

Wenn Sie Widerspruch in elektronischer Form erheben möchten, können Sie insbesondere die Elektronische Poststelle nutzen. Die insoweit zu beachtenden besonderen technischen Anforderungen sind unter https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/sozialbehoerde/elektronische-poststelle-31992 dargestellt.

Mit einer einfachen E-Mail kann ein Widerspruch nicht wirksam erhoben werden.

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Suchwörter: Impfopfer Impfschaden

Letzte Aktualisierung: 13.07.2024