Ausweispflicht Befreiung beantragen

Voraussetzungen

Die genauen Voraussetzungen sind sehr individuell und hängen von Ihrem Einzelfall ab. Die nachfolgenden Voraussetzungen können zu einer Befreiung führen:

• Sie oder die betroffene Person ist voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtungen untergebracht.
• Sie oder die betroffene Person können sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen.

Auch andere Voraussetzungen können zu einer Befreiung führen. Weitere Informationen erhalten Sie von der zuständigen Stelle.

Benötigte Unterlagen

• Alle Ausweisdokumente (Personalausweis, Reisepass) der betroffenen Person
• Ärztliches Attest über die Erkrankung oder Behinderung, aus der hervorgeht, dass die betroffene Person nicht mehr alleine am öffentlichen Leben teilnehmen kann
• Wenn Sie die betroffene Person betreuen, zusätzlich: Ihr Personalausweis oder Reisepass und Ihren Betreuerausweis
• Wenn Sie von der betroffenen Person bevollmächtigt wurden, zusätzlich: Ihren Personalausweis oder Reisepass und die Vollmacht

Zu Beachten

Fristen

Keine

Verfahrensablauf

Sie können den Antrag online stellen:

• Sie rufen den Online-Dienst über die Internetseite des Hamburg Service auf.
• Sie verbinden sich mit der BundID oder Elster-Zertifikat, womit Ihre persönliche Daten ausgelesen und automatisch ausgefüllt werden.
• Sie geben Ihre Kontaktdaten an.
• Sie wählen aus, ob Sie für sich selbst oder für eine andere Person die Befreiung von der Ausweispflicht beantragen.
• Sie geben die persönlichen Daten der zu befreienden Person an, wenn es nicht Sie selbst sind.
• Sie wählen den zutreffenden Fall aus, der eine Ausweispflichtbefreiung erlaubt.
• Sie laden die erforderlichen Nachweise hoch.
• Ihnen wird die Zusammenfassung angezeigt, wo Sie ihre Daten prüfen.
• Sie übermitteln das Formular und haben anschließend die Option, dieses als Bestätigungsdatei runterzuladen.
• In der Regel erhalten Sie die Befreiung von der Ausweispflicht per Post, welche mit dem abgelaufenen Personalausweis gültig ist und als Identifikation der befreiten Person dient.

Sie können den Antrag auch persönlich stellen:

• Sie vereinbaren einen Termin.
• Sie beantragen die Befreiung als betreuende oder bevollmächtigte Person persönlich bei der zuständigen Stelle.
• Sie sprechen dazu bei der zuständigen Stelle mit den erforderlichen Unterlagen vor.
• Sie erhalten eine Bestätigung über die Befreiung von der Ausweispflicht für die betroffene Person.

Dauer

circa 10 Minuten

Gebühren

Keine

Rechtsbehelf

Beschwerde

Rechtsgrundlage

Personalausweisgesetz (PAuswG)

https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/BJNR134610009.html