Sondernutzungen in Grünanlagen, Bauen

Voraussetzungen

Eine Sondernutzungserlaubnis kann nur erteilt werden, wenn

• Erholungssuchende nicht unzumutbar beeinträchtigt werden
• eine Vereinbarkeit mit den örtlichen Gegebenheiten (anstehende Bau- und Pflegemaßnahmen, Flächeneigenschaften, Gartendenkmalschutz, Belange behinderter Menschen und angrenzender Nachbarschaft usw.) gegeben sind
• Schutzgebote des Bundesnaturschutzgesetzes nicht entgegen stehen
• die Nutzung sich nicht negativ auf die jeweilige Grün- und Erholungsanlage auswirkt

Ein Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis besteht nicht.

Benötigte Unterlagen

Antragstellung kann formlos erfolgen; Skizze mit Angaben der Maße erforderlich.

Dauer

Mindestens 6 Wochen

Gebühren

Je nach Art der Nutzungen unterschiedlich; Mindestgebühr 53,60 Euro.

Rechtsgrundlage

§ 4 Gesetz über Grün- und Erholungsanlagen