Finanzbehörde

Vergabekammer Hamburg bei der Behörde für Finanzen und Bezirke

Voraussetzungen

• Sie sind in Ihren Rechten durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften verletzt.
• Es handelt sich um einen öffentlichen Vergabeauftrag.
• Es handelt sich um ein Vergabeverfahren, in denen die Auftragswerte die EU-Schwellenwerte erreichen oder überschreiten.
• Der Zuschlag für das Vergabeverfahren wurde noch nicht erteilt.

Benötigte Unterlagen

• Antrag auf Nachprüfungsverfahren
• Begründung, welche Vergaberechtsverstöße Sie dem Auftraggeber vorwerfen und inwieweit sich die Vergaberechtsverstöße für Sie nachteilig auswirken könnten.
• Kopien der Vergabeunterlagen,
• Kopie des Rügeschreibens und der Stellungnahme des Auftraggebers
• Kopie der Vorabinformation des Auftraggebers

Zu Beachten

Im Rahmen eines bereits anhängigen Nachprüfungsverfahrens kann auch ein akzessorischer Eilantrag gestellt werden, um das Zuschlagsverbot aufheben zu lassen.

Während eines Nachprüfungsverfahrens darf der Auftraggeber den Zuschlag für das Vergabeverfahren nicht erteilen.

Ein Antrag auf Nachprüfungsverfahren ist unzulässig, wenn:

• Sie den Verstoß im Vergabeverfahren erkannt, aber nicht innerhalb von 10 Tagen beim Auftraggeber schriftlich gerügt haben.
• Sie den Fehler in der Bekanntmachung erkannt, aber nicht spätestens bis zum Ende der Bewerbungs- oder Angebotsfrist beim Auftraggeber gemeldet haben.
• Sie den Fehler in den Vergabeunterlagen erkannt, aber nicht spätestens bis zum Ende der Bewerbungs- oder Angebotsfrist beim Auftraggeber gerügt.
• Der Auftraggeber Ihnen mitgeteilt hat, dass er Ihrer Rüge nicht abhelfen will und Sie den Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt dieser Mitteilung stellen.

Fristen

Der Nachprüfungsantrag ist bis spätestens 12:00 Uhr der Vergabekammer Hamburg vorliegen. 

Später eingehende Nachprüfungsanträge können erst am nächsten Arbeitstag übermittelt werden und damit das Zuschlagsverbot auslösen.

Verfahrensablauf

• Sie stellen einen Antrag per E-Mail oder elektronischem Fax. Es wird dringend empfohlen, die beabsichtigte Antragstellung rechtzeitig bei der Vergabekammer Hamburg telefonisch anzukündigen.
• Die Vergabekammer Hamburg prüft Ihren Antrag und die erforderlichen Voraussetzungen.
• Sie erhalten eine Einladung zur mündlichen Verhandlung.
• Die Vergabekammer Hamburg stellt durch Beschluss fest, ob Sie als Unternehmerin oder Unternehmer in Ihren Rechten verletzt worden sind und trifft geeignete Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen oder eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern.

Dauer

Die Vergabekammer Hamburg trifft und begründet ihre Entscheidung innerhalb einer Frist von 5 Wochen ab Eingang des Antrags. 

Im Ausnahmefall kann die Frist verlängert werden. Diese Verlängerung soll nicht länger als 2 Wochen dauern. 

Gebühren

Die Kosten richten sich unter anderem nach dem jeweiligen Streitgegenstand. Der gezahlte Kostenvorschuss wird gegebenenfalls mit den Verfahrenskosten verrechnet. 

Ein zusätzlicher Eilantrag ist mit weiteren Kosten verbunden.

Rechtsbehelf

Sofortige Beschwerde 

Rechtsgrundlage

§§ 155 ff. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__155.html