Finanzbehörde

Vergabekammer Hamburg bei der Finanzbehörde

Voraussetzungen

• Die Vergabekammer ist ein unabhängiger Spruchkörper, der – ähnlich einem Gericht – in der ersten Instanz über Rechtsstreitigkeiten in Vergabeverfahren nach dem GWB, der VgV, SektVO und KonzVgV entscheidet.
• Für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer müssen die Antragsvoraussetzungen der §§ 160, 161 GWB erfüllt und der Kostenvorschuss in Höhe von 2.500 EUR gezahlt sein.
• Der akzessorische Eilantrag ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 169 Abs. 2 GWB möglich.

Zu Beachten

Für die gleichtägige Übermittlung an den öffentlichen Auftraggeber muss der Nachprüfungsantrag bis spätestens 12:00 Uhr in der Geschäftsstelle der Vergabekammer vorliegen. Später eingehende Nachprüfungsanträge können erst am nächsten Arbeitstag übermittelt werden (und damit das Zuschlagsverbot nach § 169 Abs. 1 GWB auslösen).
Der Zugang von E-Mails und E-Faxen erfolgt nur zu den Geschäftszeiten der Vergabekammer (MO-FR 10-14 Uhr).
Eine Antragstellung mit einfacher E-Mail genügt dem Schriftformerfordernis des § 161 GWB nicht (vgl. § 3a VwVfG).
Es wird empfohlen, die Antragstellung bei der Geschäftsstelle der Vergabekammer telefonisch anzukündigen.

Geschäftsstelle der Vergabekammer bei der Finanzbehörde (FB VK/GS):
Telefon: +49 40 428 23-1690
E-Mail: vergabekammer@fb.hamburg.de 
E-Fax: +49 40 427 9-23080

Verfahrensablauf

• Das gerichtsähnliche Nachprüfungsverfahren richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 155 ff. GWB.
  Die Vergabekammer entscheidet – wie Gerichte – unabhängig und eigenverantwortlich.
• Die Dauer eines Nachprüfungsverfahrens richtet sich u.a. nach dem jeweiligen Streitgegenstand und Verfahrensverlauf.
  Die fünfwöchige Regelfrist des § 167 GWB kann nach den jeweiligen Erfordernissen verlängert werden.
• Die Kosten richten sich u.a. nach dem jeweiligen Streitgegenstand (§ 182 GWB).
  Der gezahlte Kostenvorschuss wird ggf. mit den Verfahrenskosten verrechnet.
  Ein zusätzlicher Eilantrag nach 169 Abs. 2 GWB wirkt kostenerhöhend auf das Hauptverfahren (§ 182 GWB).

Rechtsbehelf

• Sofortige Beschwerde zum Hanseatischen Oberlandesgericht (§§ 171 ff. GWB)

Rechtsgrundlage

Für das Nachprüfungsverfahren gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 155 ff. GWB.

Das materielle Vergaberecht richtet sich nach dem jeweiligen Streitgegenstand (GWB, VgV, SektVO, KonzVgV, HmbVgG, u.a.).

URL: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/_155.html