Genehmigung zur Durchführung einer sicherheitsrelevanten Großveranstaltung beantragen

Voraussetzungen

• Es werden mehr als 10.000 Veranstaltungsteilnehmerinnen und Veranstaltungsteilnehmer erwartet.
• Es besteht eine erhöhte Gefahr für Leib und Leben aufgrund:
  • der Art der Veranstaltung
  • der Größe der Veranstaltung
  • der Lage und Beschaffenheit des Veranstaltungsortes
  • möglicher Konflikte unter den Veranstaltungsteilnehmern oder mit Dritten.

Benötigte Unterlagen

• Antrag
• Sicherheitskonzept
• Gewerbezentralregisterauskunft über den Veranstalter oder die Veranstalterin (nicht älter als 6 Monate)
• Polizeiliches Führungszeugnis aller Personen, die für die Veranstaltung verantwortlich sind (nicht älter als 6 Monate)
• Angaben, dass die Regeln und Vorschriften aus anderen wichtigen Fachbereichen eingehalten werden
• Aufstellung eines Analyse- und Untersuchungsprogramms zur Bestimmung der Wasserqualität bei Veranstaltungen, die den Aufenthalt von Personen im Wasser umfassen
• Zustimmung der Grundeigentümerin oder Grundstückseigentümer, wenn Privateigentum betreten wird
• Zustimmung der Wasserrechtsinhaberin oder des Wasserrechtsinhabers bei Inanspruchnahme einer genehmigten Gewässernutzung
• Nachweis einer Veranstalterversicherung
• Lageplan auf Grundlage der Liegenschaftskarte
• Anlagenverzeichnis

Gegebenenfalls fordert die zuständige Stelle weitere Unterlagen von Ihnen an.

Zu Beachten

Fristen

Keine

Verfahrensablauf

• Sie stellen einen Antrag und fügen alle erforderlichen Unterlagen hinzu.
• Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag.
• Die zuständige Stelle beteiligt alle erforderlichen mitwirkenden Behörden (konzentriertes Verfahren).
• Sie erhalten einen Bescheid über die Entscheidung sowie einen Gebührenbescheid.
• Sie zahlen die Gebühren.

Dauer

Die Bearbeitungszeit ist abhängig vom Einzelfall.

Gebühren

Die Gebühren sind abhängig vom Einzelfall.

Rechtsbehelf

Widerspruch

Rechtsgrundlage

§ 31 Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)

https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-SOGHAV13P31

Verordnung zur Durchführung des § 31 des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-SOG%C2%A731DVHApP3