Bürgergeld beantragen

Voraussetzungen

• Sie sind mindestens 15 Jahre alt und haben die Altersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung noch nicht erreicht.
• Sie sind erwerbsfähig. Das heißt, dass Sie mindestens 3 Stunden täglich arbeiten könnten.
• Sie sind hilfebedürftig. Das bedeutet, dass Sie Ihren Lebensunterhalt nicht alleine bestreiten können und kein Geld von anderen Stellen (zum Beispiel Wohngeld) oder Personen (zum Beispiel Unterhalt) bekommen.

Je nach Lage Ihres Falls können weitere Voraussetzungen gelten. Die zuständige Stelle informiert Sie.

Benötigte Unterlagen

• Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung oder Aufenthaltstitel
• Nachweise über Einkommen (zum Beispiel Gehaltsabrechnungen oder Leistungsbescheide)
• Nachweise über vorhandenes Vermögen (zum Beispiel Kontoauszüge oder Wertpapiere)
• Nachweise über laufende Ausgaben (zum Beispiel Mietvertrag oder Versicherungsunterlagen)
• Nachweise über früheren Leistungsbezug (Bewilligungsbescheid, Leistungsnachweis)

Falls Sie den Antrag im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis stellen:

• Arbeitspapiere (auch Kündigungsschreiben oder Erklärung zur Arbeitsaufgabe)
• Arbeitsbescheinigung (auszufüllen durch den Arbeitgeber) beziehungsweise Gehaltsabrechnungen

Zu Beachten

Seit dem 1. Januar 2023 wurde das frühere Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) beziehungsweise Sozialgeld durch das Bürgergeld ersetzt.

Wenn Sie Bürgergeld bekommen, können Sie in bestimmten Situationen zusätzliches Geld oder Unterstützung erhalten, zum Beispiel bei Schwangerschaft, Behinderung oder für Ihre Kinder. Auch Ihre Miete, Krankenversicherung und wichtige Anschaffungen können übernommen werden. Die zuständige Stelle informiert Sie. Je nachdem welchem Personenkreis Sie angehören, können unterschiedliche Stellen zuständig sein. Bitte beachten Sie hierzu die Rubrik "Links"

Wenn Sie Bürgergeld bekommen, müssen Sie mithelfen, möglichst schnell wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Wenn Sie ohne guten Grund einen Termin verpassen oder sich nicht auf Fragen der zuständigen Stelle zurückmelden, kann Ihr Bürgergeld gekürzt oder ganz gestrichen werden.

Fristen

Es gibt keine Frist. Die Leistungen werden erst ab dem Monat gewährt, in dem Sie den Antrag gestellt haben.

Verfahrensablauf

• Bei Bedarf nehmen Sie vorab Kontakt mit der zuständigen Stelle auf und besprechen Ihr Anliegen.
• Sie reichen Ihren Antrag online oder schriftlich bei der zuständigen Stelle ein.
• Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag und fordert gegebenenfalls fehlende Unterlagen oder Informationen bei Ihnen nach.
• Die zuständige Stelle entscheidet über Ihren Antrag und teilt Ihnen die Entscheidung mit einem schriftlichen Bescheid mit.

Dauer

Wenn Sie zum ersten Mal Bürgergeld beantragen und alle notwendigen Unterlagen und Informationen mit Ihrem Antrag einreichen, dauert die Bearbeitung circa 14 Tage.

Gebühren

Die Antragsbearbeitung ist kostenfrei. 

Rechtsbehelf

• Widerspruch


• Eilverfahren vor dem Sozialgericht


• Klage vor dem Sozialgericht

Rechtsgrundlage

Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

www.gesetze-im-internet.de/sgb_2