Wenn Sie Wohngeld beziehen sind Sie verpflichtet Änderungen Ihrer Wohn- und Einkommenssituation unverzüglich mitzuteilen.
Soweit Ihr Wohngeldbescheid unwirksam oder aufgehoben geworden ist und Wohngeld (weiter)gezahlt wurde, müssen Sie das Ihnen gezahlte Wohngeld unter bestimmten Voraussetzungen erstatten.
Wenn bei Ihnen eines der folgenden Ereignisse aufgetreten ist, kann die Wohngelddienststelle das überzahlte Wohngeld von Ihnen zurückfordern:
Die benötigten Unterlagen werden ggf. von der Wohngelddienststelle angefordert.
Um die rechtswidrige Inanspruchnahme von Wohngeld zu vermeiden oder aufzudecken, darf die Wohngeldbehörde die Haushaltsmitglieder regelmäßig durch einen sog. Datenabgleich überprüfen.
Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.
Sie sind verpflichtet Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
Über die Rückforderung Ihres Wohngeldes entscheidet die Wohngeldbehörde.
Vor einer Rückforderung von Amts wegen erfolgt eine Anhörung. Hierbei wird ihnen mitgeteilt, welche Entscheidung beabsichtigt ist. Es werden Ihnen auch die Gründe benannt. Über die Rückforderung erhalten Sie einen Bescheid.
Die Bearbeitungsdauer hängt unter anderem von der Vollständigkeit der Angaben und der Vorlage der für die Bearbeitung erforderlichen Nachweise ab.
Keine
Widerspruch
§ 28 WoGG Unwirksamkeit wegen Umzug oder wenn Wohngeld nicht zur Bezahlung der Miete oder Belastung genutzt wird oder
ein Haushaltsmitglied Transferleistungen beantragt oder bezieht
https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__28.html
§ 30 WoGG Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall
https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__30.html
§ 45 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__45.html
50 SGB X Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__50.html
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Letzte Aktualisierung: 18.09.2024