Sozialbehörde

Bildungspaket Leistungen beantragen

Voraussetzungen

• Sie verfügen nur über geringes Einkommen und die zuständige Stelle hat nach Prüfung Ihres Einkommens bestätigt, dass Sie für die von Ihnen beantragte Leistung aus dem Bildungspaket berechtigt sind. oder
• Sie erhalten bereits oder haben Anspruch auf
  • Bürgergeld (SGB II)
  • Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter oder wegen Erwerbsminderung (SGB XII)
  • Leistungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)
  • Wohngeld
  • Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG)

Je nachdem welche konkrete Leistung aus dem Bildungspaket Sie erhalten möchten, gelten teilweise noch weitergehende Voraussetzungen. Auskunft darüber erhalten Sie direkt bei den für die Bearbeitung zuständigen Dienststellen, den Schulen oder der Schulbehörde.

Benötigte Unterlagen

Zu Beachten

Sie erhalten die Schulbedarfspauschale automatisch für Ihre Kinder zwischen 7 und 15 Jahren, wenn Sie laufend Bürgergeld, Sozialhilfe, Grundsicherung oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Die Auszahlung erfolgt jeweils im Februar und August zusammen mit Ihren anderen Leistungen.

Wenn Ihr Kind an einem Angebot zur soziokulturellen Teilhabe, wie einem Sportverein oder einer Musikschule, teilnehmen möchte, können Sie die Beantragung und Abrechnung mit der Stadt Hamburg direkt vom Anbieter beziehungsweise der Anbieterin erledigen lassen.

Wenn Sie ein geringes Einkommen haben aber keine Sozialleistung erhalten, gilt für die Prüfung Ihrer Berechtigung für die Leistungen aus dem Bildungspaket folgende Zuständigkeit:

Die zuständige Stelle ist das Job Center team.arbeit.hamburg (wenn Sie erwerbsfähig sind) oder die für Sie zuständige Sozialdienststelle im Bezirksamt (wenn Sie nicht erwerbsfähig sind).

Fristen

Für die verschiedenen Leistungen gelten unterschiedlichen Antragsfristen und Bedingungen.

Verfahrensablauf

• Sie füllen den in der Rubrik „Links“ bereitgestellten Vordruck vollständig aus und senden ihn zusammen mit den gegebenenfalls notwendigen Unterlagen an die zuständige Stelle.
  • Die Zuständigkeiten in Hamburg richten sich nach der Art der Leistung, die Sie beantragen möchten. Nähere Informationen finden Sie in der Rubrik „Links“
• Sollten Sie sich mit Ihrem Antrag an eine unzuständige Stelle wenden, wird Ihr Antrag von dort an die zuständige Stelle weitergeleitet.
• Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag und fordert gegebenenfalls notwendige Unterlagen bei Ihnen nach.
• Die zuständige Stelle entscheidet über Ihren Antrag und teilt Ihnen die Entscheidung mit einem schriftlichen Bescheid mit.

Dauer

Bis zu mehrere Wochen

Gebühren

keine

Rechtsbehelf

Widerspruch

Rechtsgrundlage

§§ 34 f. Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/BJNR302300003.html#BJNR302300003BJNG003600308

§§ 28 f. Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/BJNR295500003.html#BJNR295500003BJNG000902308

§ 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

http://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__2.html

§ 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

http://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__3.html

§ 6b Bundeskindergeldgesetz (BKGG)

http://www.gesetze-im-internet.de/bkgg_1996/__6b.html