Die Finanzverwaltung bietet Arbeitgebern, die nicht in der Lage sind und denen es nicht zumutbar ist, die Lohnsteuerabzugsmerkmale ihrer Arbeitnehmer elektronisch abzurufen, ein Ersatzverfahren (sog. 'Härtefallregelung') an. Hierfür hat der ...
Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) enthält Bau- und Betriebsvorschriften, die von den Fahrzeugen in Deutschland eingehalten werden müssen. Für Fahrzeuge, die diese Vorschriften nicht erfüllen, können ...
Innerhalb von 12 Monaten nach Bestehen der Theorieprüfung muss die praktische Prüfung abgelegt werden. In begründeten Einzelfällen kann diese Frist um den Zeitraum der Dauer einer beispielsweisen nachgewiesenen Erkrankung, ...
Wenn Sie einen Handwerksbetrieb führen, können Sie einen Sonderparkausweis beantragen. Mit diesem dürfen Sie für die Dauer Ihres Arbeitseinsatzes beispielsweise in Bewohnerparkgebieten parken.
Wenn Sie einen Pflegedienst betreiben, eine Ärztin / ein Arzt oder Hebamme sind, können Sie einen Sonderparkausweis beantragen. Mit diesem dürfen Sie für die Dauer Ihres Arbeitseinsatzes in bestimmten Bereichen parken.
Der Gesetzgeber hat zum Schutz der Verkehrsteilnehmer vorgeschrieben, dass während der Fahrt Sicherheitsgurte anzulegen sind. Es besteht jedoch die Möglichkeit, von dieser Verpflichtung auf Antrag befreit zu werden.
Ausnahmegenehmigungen nach § 70 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) werden für Kraftfahrzeuge und ihre Kombinationen benötigt, die hinsichtlich ihrer Maße, Ausrüstung oder in sonstiger Weise von den Vorschriften der StVZO abweichen.
Im § 30 Straßenverkehrsordnung (StVO) heißt es, dass ein LKW über 7,5 Tonnen oder mit Anhänger sonntags und an Feiertagen in der Zeit von 00.00 bis 22.00 Uhr auf dem gesamten Streckennetz in Deutschland nicht fahren darf. Es können allerdings ...
Zusätzlich zum ganzjährigen Sonn- und Feiertagsverbot gilt an allen Samstagen im Zeitraum vom 01. Juli bis zum 31. August Beschränkungen des Lkw-Verkehrs. Hierzu können Ausnahmen beantragt werden.
Wenn Sie einen Betrieb innerhalb eines Bewohnerparkgebiets führen, können Sie einen Sonderparkausweis beantragen. Mit diesem dürfen Sie am Standort Ihres Betriebes parken.
Ausnahmegenehmigungen können erteilt werden, wenn regelmäßig oder für einen bestimmten Zeitraum eine gesperrte bzw. gewichtsbeschränkte Straße befahren werden soll. Vor der Erteilung einer Genehmigung ist die ...
Sie möchten eine Handlung durchführen, bei der geschützte wilde Tiere, Pflanzen oder die Natur und Landschaft beeinträchtigt werden. Unter Umständen benötigen Sie hierfür eine Ausnahmegenehmigung oder Befreiung ...
Als Betrieb in Bewohnerparkgebieten können Sie Sonderparkausweise für Ihre Beschäftigten im (Früh-) Schichtdienst beantragen. Als Beschäftigter erhalten Sie den Sonderparkausweis über Ihren Arbeitgeber.
In einem beschränktem Maße sollen nicht zugelassen Fahrzeuge, die aber zulassungspflichtig sind, auf öffentlichen Straßen bewegt werden, weil beispielsweise über Betriebsgelände eine öffentliche Straße führt.
Sie können eine Ausnahmegenehmigung zur Abholung und Kremierung eines toten pferdeartigen Tieres (Equiden) in einem zugelassenen Tierkrematorium beantragen.
Wenn Sie eine Ladung mit einem besonders großen Fahrzeug auf öffentlichen Straßen transportieren möchten, oder wenn die Ladung gesetzliche Maße überschreitet, benötigen Sie eine Erlaubnis.
Als Bewohner oder Bewohnerin können Sie für Ihren Pkw oder Ihr Motorrad oder ein von Ihnen dauerhaft genutztes anderes Kraftfahrzeug einen Bewohnerparkausweis beantragen.
Mit diesem Online-Dienst können Sie einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung beim Betrieb von lärmintensiven Maschinen und Geräten auf Baustellen zur Nachtzeit, sowie an Sonn- und Feiertagen stellen.
Wenn Sie als Arbeitgeber:in an einem Sonn- und Feiertag Mitarbeitende in Ihrem Unternehmen oder Betrieb arbeiten lassen möchten, benötigen Sie dafür eine Genehmigung.
Möchten Sie eine Straße außerhalb einer Ortschaft nicht für verkehrliche Zwecke, sondern für eine Veranstaltung, einen Filmdreh oder Ähnliches nutzen? Dann benötigen Sie eine Sondernutzungserlaubnis.
