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Öffentlich-rechtliche Unterbringung Prognose und Kapazitätsplanung

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Ziel des Senats ist es, immer ausreichend Plätze in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung zur Verfügung zu stellen, Zuwanderinnen und Zuwanderer und wohnungslose Personen kontinuierlich in Wohnraum zu vermitteln und begleitend durch eine entsprechende Kapazitätsplanung Belegungsänderungen weiter zu berücksichtigen.

Tabellen und Schaubilder nebeneinander gelegt

Kapazitätsplanung für die öffentlich-rechtliche Unterbringung in Hamburg

Prognose der Zugangsentwicklung von Asyl- und/oder Schutzsuchenden und Schutzsuchenden aus der Ukraine sowie Kapazitätsplanung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung (Stand 31. Dezember 2023)


Einleitung - Zugangssituation

Der am 24. Februar 2022 begonnene russische Angriffskrieg auf die Ukraine sorgte für die größten Fluchtbewegungen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Auswirkungen machten und machen sich auch in Hamburg deutlich bemerkbar. Hinzu kommt, dass bereits zuvor, seit der zweiten Jahreshälfte 2021, die Zugangszahlen Asyl- und/oder Schutzsuchender wieder deutlich und kontinuierlich angestiegen waren. Die mit beiden Entwicklungen einhergehenden Gesamtzugänge nach Hamburg waren höher als im Jahr 2015 und damit die höchsten seit Beginn der Datenerfassung 2006.

Im Jahr 2023 gingen die Zugangszahlen zwar zunächst zurück, stabilisierten sich aber anschließend auf einem hohen Niveau und sorgten für die dritthöchsten Zugänge nach 2015 und 2022. Insgesamt kamen im vergangenen Jahr 22.908 Asyl- und/oder Schutzsuchende nach Hamburg und wurden registriert. Darunter waren 9.387 Schutzsuchende aus der Ukraine, von denen 6.002 öffentlich-rechtlich untergebracht wurden. Aufgrund der unverminderten Kriegshandlungen werden die Zugänge sowie der Unterbringungsbedarf voraussichtlich auch in diesem Jahr auf einem hohem Niveau bleiben. Bei einer Verschlechterung der Lage in der Ukraine könnten die Zahlen auch weiter ansteigen. Im Januar 2024 wurden bereits wieder 597 Schutzsuchende aus der Ukraine in Hamburg registriert, von denen 159 in andere Bundesländer verteilt wurden. Von den verbliebenen 438 Personen wurden 374 Personen öffentlich-rechtlich untergebracht.

Ergänzend zu den Zugängen aus der Ukraine ergibt sich eine sehr herausfordernde Situation aus den stark gestiegenen Zugängen der Asyl- und/oder Schutzsuchenden. Die hohen Zugänge des Jahres 2022 wurden im Jahr 2023 nochmals deutlich übertroffen. Insgesamt wurden im Jahr 2023 13.521 Asyl- und/oder Schutzsuchende in Hamburg registriert, 9.812 verblieben in Hamburg und 7.650 hatten einen Unterbringungsbedarf. Dieser ansteigende Trend könnte sich auch in diesem Jahr fortsetzen, denn bis zum 31. Januar 2024 kamen bereits 996 Asyl- und/oder Schutzsuchende nach Hamburg. Von den 660 verbliebenen Personen wurden 398 öffentlich-rechtlich untergebracht.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen hat die Sozialbehörde die Zugangsprognosen für Asyl- und/oder Schutzsuchende, Schutzsuchende aus der Ukraine eingeschlossen, aktualisiert und angepasst. Zusätzlich werden die globalen Lageentwicklungen (u. a. Kriege, sonstige Konflikte, Naturkatastrophen, Klimaflucht, Wirtschaftskrisen) sowie die Bewegungen auf den für Europa hauptsächlich relevanten vier Hauptmigrationsrouten permanent beobachtet und - soweit möglich - deren Auswirkungen auf Deutschland und Hamburg eingeschätzt. Aus den Ankunftszahlen an den europäischen Außengrenzen lässt sich jedoch maximal eine Tendenz für die Zugangssituation in Deutschland und Hamburg ableiten, Auswirkungen auf die konkreten Zugangszahlen sind nicht herleitbar. Umfassende Informationen zu Entwicklungen in Europa, Deutschland und Hamburg werden zudem im Monatlichen Lagebild Flüchtlinge veröffentlicht: https://www.hamburg.de/sfa-lagebild/.

 

Erläuterungen zu den jeweiligen angenommenen Szenarien der Prognose der Zugangsentwicklung

Im Average Case der Prognose entsteht bis Ende 2024 ein zusätzlicher Kapazitätsbedarf von bis zu 7.400 Plätzen.

Im Average Case Szenario werden im Wesentlichen die Zugänge der letzten 12 Monate betrachtet und fortgeschrieben. In diesem Szenario wird von einem durchschnittlichen monatlichen Unterbringungsbedarf (Einzüge) von 1.545 Personen ausgegangen, davon sind 640 Asyl- und/oder Schutzsuchende sowie 520 Schutzsuchende aus der Ukraine. Die verbleibenden Unterbringungsbedarfe von 385 Personen ergeben sich unter anderem durch Wohnungslose und Geburten.

Dem stehen durchschnittlich 1.090 Auszüge pro Monat gegenüber, was ein positiver Saldo von 455 Personen zur Folge hat. Das bedeutet, dass pro Monat 455 zusätzliche Personen im System der öffentlich-rechtlichen Unterbringung untergebracht werden müssen. Für das gesamte Jahr 2024 ergibt sich daraus ein zusätzlicher Unterbringungsbedarf von insgesamt 5.460 Personen. Das ist ein Anstieg um 2.520 Personen (+86 %) gegenüber der Prognose 2023. Dieser starke Anstieg ergibt sich überwiegend aus den gestiegenen Unterbringungsbedarfen von Asyl- und/oder Schutzsuchenden jedoch - im Vergleich zur letzten Prognose - auch aus gestiegenen Bedarfen von Schutzsuchenden aus der Ukraine.

Dieses Szenario ist nach derzeitigem Kenntnisstand und auf Basis von Erfahrungswerten als realistisch zu bewerten.

 

Im Best Case der Prognose entsteht bis Ende 2024 ein zusätzlicher Kapazitätsbedarf von bis zu 3.300 Plätzen.

Im Best Case Szenario werden im Wesentlichen die Zugänge der letzten 24 Monate betrachtet und fortgeschrieben. In diesem Szenario wird von einem durchschnittlichen monatlichen Unterbringungsbedarf (Einzüge) von 1.355 Personen ausgegangen, davon sind 560 Asyl- und/oder Schutzsuchende sowie 380 Schutzsuchende aus der Ukraine. Die verbleibenden Unterbringungsbedarfe von 415 Personen ergeben sich unter anderem durch Wohnungslose und Geburten.

Dem stehen durchschnittlich 1.245 Auszüge pro Monat gegenüber, was ein positiver Saldo von 110 Personen zur Folge hat. Das bedeutet, dass pro Monat 110 zusätzliche Personen im System der öffentlich-rechtlichen Unterbringung untergebracht werden müssen. Für das gesamte Jahr 2024 ergibt sich daraus ein zusätzlicher Unterbringungsbedarf von insgesamt 1.320 Personen. Das ist ein Anstieg um 2.040 Personen (+283 %) gegenüber der Prognose 2023. Dieser hohe Anstieg ergibt sich vollständig aus den deutlich gestiegenen Unterbringungsbedarfen von Asyl- und/oder Schutzsuchenden.

Dieses Szenario ist nach derzeitigem Kenntnisstand und auf Basis von Erfahrungswerten als nicht realistisch zu bewerten, da sich ein deutlich sinkender Unterbringungsbedarf von Asyl- und/oder Schutzsuchenden nicht abzeichnet. Weiterhin müssten im Durchschnitt pro Monat rund 260 Schutzsuchende aus der Ukraine aus dem System der öffentlich-rechtlichen Unterbringung ausziehen, was in dieser Größenordnung gemäß den letzten Entwicklungen nicht der Fall ist und nicht erwartet wird.

 

Im Worst Case der Prognose entsteht bis Ende 2024 ein zusätzlicher Kapazitätsbedarf von bis zu 8.700 Plätzen.

Im Worst Case Szenario werden im Wesentlichen die Zugänge der letzten 6 Monate betrachtet und fortgeschrieben. In diesem Szenario wird von einem durchschnittlichen monatlichen Unterbringungsbedarf (Einzüge) von 1.630 Personen ausgegangen, davon sind 780 Asyl- und/oder Schutzsuchende sowie 520 Schutzsuchende aus der Ukraine. Die verbleibenden Unterbringungsbedarfe von 330 Personen ergeben sich unter anderem durch Wohnungslose und Geburten.

Dem stehen durchschnittlich 1.065 Auszüge pro Monat gegenüber, was ein positiver Saldo von 565 Personen zur Folge hat. Das bedeutet, dass pro Monat 565 zusätzliche Personen im System der öffentlich-rechtlichen Unterbringung untergebracht werden müssen. Für das gesamte Jahr 2024 ergibt sich daraus ein zusätzlicher Unterbringungsbedarf von insgesamt 6.780 Personen. Das ist zwar ein Rückgang um 2.520 Personen (-45 %) gegenüber der Prognose 2023. Dennoch hat dieses Szenario insgesamt die größten Kapazitätsdefizite zur Folge. Der hier genannte deutliche Rückgang erklärt sich dadurch, dass in der letzten Prognose für Schutzsuchende aus der Ukraine noch das 4. Quartal 2022 berücksichtigt wurde, welches sehr zugangsstark war. In der aktualisierten Prognose ist der durchschnittliche Saldo des zugangsstärksten Quartals des Jahres 2023 deutlich geringer als das vierte Quartal 2022. Im Ergebnis führt dies, im Vergleich zur Prognose 2023, zu einer Verbesserung des Worst Case Szenarios.

Dieses Szenario ist nach derzeitigem Kenntnisstand und auf Basis von Erfahrungswerten nicht ausgeschlossen und nicht unrealistisch. Dem zugrunde liegt die Annahme höherer Unterbringungsbedarfe als im Jahr 2023.

 

Aus der Prognose resultierender Handlungsbedarf in Bezug auf zusätzlich zu schaffende Plätze

Für den prognostizierten Unterbringungsbedarf Ende 2024 bildet die Grundlage der Average Case. In diesem Szenario wird von 18.540 Zugängen (Einzüge), sowie 13.080 Abgängen (Auszüge) aus dem Folgesystem ausgegangen. Ende des Jahres 2023 waren im Folgesystem der öffentlich-rechtlichen Unterbringung 41.893 Personen untergebracht. Beim Folgesystem werden die Standorte der Erstaufnahme und Notstandorte der Erstaufnahme nicht berücksichtigt.

Zusätzlich waren Ende 2023 in der Erstaufnahme 1.499 Personen überresident. Eine Person ist überresident, wenn die Residenzpflicht von sechs Monaten in der Erstaufnahme überschritten wird und/oder ein Anspruch auf einen Platz im System der Folgeunterbringung besteht, jedoch eine Verlegung in das Regelsystem der öffentlich-rechtlichen Unterbringung bislang nicht möglich war. Für diese Personen besteht ebenfalls ein entsprechender Unterbringungsbedarf im Folgesystem.

Somit ergibt sich Ende 2024 in diesem Szenario ein Unterbringungsbedarf von 48.852 Personen im Folgesystem. Bei einer durchschnittlichen Auslastung von 93 % ergibt sich daraus ein Bedarf von 52.529 Plätzen.

Im Folgesystem lag die Kapazität Ende 2023 bei 47.143 Plätzen. Mit Stand vom 1. Februar 2024 werden 2.391 Plätze im laufenden Jahr 2024 in Betrieb genommen. Diesem Kapazitätsaufbau steht bis zum Jahresende ein Kapazitätsverlust durch unvermeidbare Schließungen bzw. Reduzierungen der Kapazität in Höhe von 3.163 Plätzen gegenüber. Daraus ergibt sich eine Kapazität von 46.371 Plätzen im Folgesystem zum Ende des Jahres 2024.

Somit müssen rund 3.200 Plätze ersetzt werden, die durch unvermeidbare Schließungen bzw. Reduzierungen verlorengehen. Darüber hinaus ist es erforderlich im Jahr 2024 rund 3.000 neue Plätze zu schaffen, um den Unterbringungsbedarf des Average Cases erfüllen zu können. So ergibt sich bei der Gegenüberstellung der voraussichtlichen Platzkapazität und des Platzbedarfs zum Ende dieses Jahres, ein Handlungsbedarf von rund 6.200 zu schaffenden Plätzen, um den zu erwartenden Unterbringungsbedarf erfüllen zu können. Die Kapazität des Folgesystems könnte sich dadurch im Vergleich zu 2023 um rund 3.000 Plätze erhöhen.

Die sich aus diesem Handlungsbedarf ergebende gesamtstädtische Herausforderung wird die des vergangenen Jahres nochmals übertreffen. Im Jahr 2023 wurden, unter erheblichen Anstrengungen aller beteiligten Einrichtungen, Organisationen, Bezirksämtern und Fachbehörden im Saldo zusätzlich rund 4.500 Plätze geschaffen.

 

Sie möchten uns bei der Schaffung von weiteren Kapazitäten unterstützen?

Die für die Unterbringung zuständigen Behörden und F&W Fördern und Wohnen AöR (F&W) prüfen intensiv fortlaufend alle Möglichkeiten, Unterkünfte und Unterkunftsplätze neu zu errichten bzw. zu erhalten. Behörden, Bezirksämter und F&W sind dazu in engem Austausch. Immobilien werden sowohl von städtischer Seite, z. B. über die Bezirksämter oder den Landesbetrieb Immobilien und Grundvermögen (LIG), als auch von privaten Eigentümerinnen und Eigentümern angeboten, schnellstmöglich geprüft und Realisierungsoptionen ausgelotet. Der Kapazitätsaufbau schließt hierbei sowohl die Schaffung kurzfristiger Not- und Interimskapazitäten, als auch die Neuentwicklung von Standorten im Regelsystem ein. Hierfür müssen grundsätzlich alle geeigneten Immobilien in Anspruch genommen werden. Aufgrund der Stadtstaatlichkeit Hamburgs sind die zur Verfügung stehenden Flächen und Möglichkeiten dabei jedoch zunehmend sehr begrenzt.

Wenn Sie eine Immobilie (Grundstück oder Objekt) zur Entwicklung und/oder Nutzung anbieten möchten, dann wenden Sie sich bitte an immobilienmeldungen@sfa.hamburg.de.

Die Prognose ist über den nachfolgenden Link abrufbar.

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