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Texte aus dem Internetangebot dürfen weder von Parteien noch von Wahlbewerbern oder Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Bürgerschafts- und Bundestagswahlen sowie die Wahlen zur Bezirksversammlung.
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Den Parteien ist jedoch gestattet, Seiten und Dateien unter Angabe der Quelle zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. Die genannten Beschränkungen gelten unabhängig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl Seiten und Dateien aus dem Internetangebot des Senatskoordinators entnommen wurden.

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