Hamburg greift den Geist der UN auf

Eckpunktepapier des Landesbeirates soll in Aktionsplan einfließen

In seiner letzten Sitzung vor der Bürgerschaftswahl verabschiedete der Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen ein Eckpunktepapier zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) über die Rechte von Menschen mit Behinderung. Im Mittelpunkt standen die Themen „Bewusstseinsbildung“, „Arbeit und Beschäftigung“, „Barrierefreiheit“ sowie „Bildung“.

Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen – Standpunkte – FHH

Logo: Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen

Gemeinsam mit der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen hat der Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen die Umsetzung der UN-BRK in den Mittelpunkt seiner Arbeit gestellt.

Eine Arbeitsgruppe beschäftigte sich seit Dezember 2009 mit den oben genannten Themen. Gemeinsam wurden Ideen und Anregungen entwickelt, wie die Umsetzung der UN-BRK in Hamburg erfolgen sollte.

Diese Ergebnisse stellte die Arbeitsgruppe auf der letzten Landesbeirats-Sitzung vor. Das Eckpunktepapier, das unter anderem folgende Ziele formuliert:

  • gesellschaftliche Organisationen und/oder Strukturen wie z.B. Kirchen, Gewerkschaften, politische Parteien, Verwaltung, Vereine, Medien, Bildungsträger, etc. sind über das Thema „Menschen mit Behinderung“ gut informiert und setzen die entsprechenden Maßnahmen innerhalb ihrer jeweiligen Strukturen schrittweise um,
  • Menschen mit Behinderungen erlernen einen Beruf oder können sich beruflich qualifizieren und weiterbilden,
  • ein „Design für alle“ sichert die Zugänglichkeit bzw. Barrierefreiheit im gesamten öffentlichen Raum sowie
  • die Vorlage eines jährlichen Berichts, der die Quantität und Qualität der Zunahme des gemeinsamen Lernens zeigt,

wurde intensiv diskutiert und einstimmig verabschiedet.

Die Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen, Antje Blumenthal, wird das Eckpunktepapier den Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft sowie Vertretern der Hamburger Fachbehörden zur Verfügung stellen.

„Die Eckpunkte, die von Betroffenen bzw. Mitgliedern aus Verbänden des Behindertenbereichs erarbeitet wurden, werden für die Hamburger Politik bei der praktischen Umsetzung sehr hilfreich sein. Hier haben wir den Geist der UN-BRK aufgegriffen nach dem Motto 'Nichts über uns, ohne uns!'“, so Antje Blumenthal abschließend.


Hintergrund zum Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen:

Am 20. November 2006 konstituierte sich der Hamburgische Landesbeirat. Er setzt sich aus 20 ständigen, stimmberechtigten Mitgliedern zusammen. Neben den Betroffenen und ihren Organisationen sind Bereiche und Gruppierungen vertreten, welche die Gleichstellung und Teilhabe behinderter Menschen unterstützen können.

Der Beirat hat die Aufgabe, gemeinsam mit der Senatskoordinatorin die Einhaltung des Hamburgischen Gleichstellungsgesetzes, der Rechtsverordnungen und anderer Vorschriften, welche die Belange behinderter Menschen betreffen, zu überwachen.

 

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Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen

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