Berliner Erklärung „Bundesteilhabegesetz muss Wirklichkeit werden“

Die Beauftragten des Bundes und der Länder fordern bei ihrem Berliner Treffen die umfassende Verwirklichung des Bundesteilhabegesetzes. Mehr zur Berliner Erklärung finden Sie hier.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 50. Treffens der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern am 29. und 30. Oktober 2015 in Berlin Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 50. Treffens der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern am 29. und 30. Oktober 2015 in Berlin

Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen – Berliner Erklärung zum Bundesteilhabegesetz, Oktober 2015 – FHH

Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern haben bei ihrem Bundestreffen am 29. und 30. Oktober 2015 in Berlin die zügige und umfassende Verabschiedung und Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes gefordert. In ihrer Berliner Erklärung heißt es:
„Das Bundesteilhabegesetz, die teilhabeorientierte Reform der Eingliederungshilfe hin zu einem modernen Leistungsgesetz, muss, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, in dieser Legislaturperiode Wirklichkeit werden. Bund und Länder stehen gegenüber den Menschen mit Behinderungen im Wort.“

Inklusion gebe es nicht zum Nulltarif. Deshalb werde die Bundesregierung aufgefordert, für das Bundesteilhabegesetz die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. „Es muss sich um eine echte Reform handeln, die sich konsequent an den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention orientiert, mit deutlichen Leistungs- und Verfahrensverbesserungen unter konsequenter Abkehr von der Fürsorge“, so die Beauftragten weiter in ihrer Erklärung.

Ingrid Körner: „Noch immer werden Menschen mit Behinderung und Assistenzbedarf diskriminiert, da sie – auch wenn sie erwerbstätig sind – nicht mehr als 2.600 Euro ansparen dürfen. Dies muss mit dem Bundesteilhabegesetz beendet werden.“

Eine weitere Forderung der Beauftragten ist die Modernisierung des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes. Es müssen klare und ehrgeizige Ziele formuliert werden, zum Beispiel beim Abbau von Barrieren bei Bestandsbauten, und es müsse eine Weiterentwicklung des Rechts für behinderte Menschen stattfinden, zum Beispiel durch niedrigschwellige Angebote wie etwa eine neutrale und qualifizierte Schlichtungsstelle. Es sei außerdem Zeit für das „Nichts über uns ohne uns 2.0“. Die Behindertenbeauftragten aus Bund und Ländern begrüßen daher den geplanten Partizipationsfonds zur nachhaltigen Unterstützung der Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen und die vorgesehene Einrichtung einer Bundesfachstelle für Barrierefreiheit.

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Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen

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