Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen

Pressemeldung Bundesteilhabegesetz im Bundestag verabschiedet – Senatskoordinatorin Körner: „Letzte Änderungen bringen durchaus Fortschritte“

Nach vielen Verbesserungsvorschlägen von Menschen mit Behinderungen, ihrer Verbände und der Beauftragten von Bund und Ländern ist heute im Bundestag das Bundesteilhabegesetz verabschiedet worden. Die Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen, Ingrid Körner: „Dem großen Ziel des Gesetzes, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, sind wir mit einem kleinen Schritt näher gekommen. Es liegt aber noch eine weite Strecke mit vielen Baustellen auf dem Weg vor uns.“

Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen – Bundesteilhabegesetz im Bundestag verabschiedet – Senatskoordinatorin Körner: „Letzte Änderungen bringen durchaus Fortschritte“ – FHH

vergrößern Logo: Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen (Bild: SKBM) „Durch die kurz vorher noch eingebrachten Änderungen sind durchaus Verbesserungen vorgenommen worden“ so Körner weiter. Es wurde die extrem umstrittene Regelung, wer denn die für die Eingliederungshilfe leistungsberechtigten Personen sein sollen, gekippt und stattdessen sollen die Kriterien des Zugangs zu den Leistungen in den nächsten Jahren evaluiert werden. Erst danach – im Jahr 2023 – sollen diese Kriterien festgelegt werden.

Körner begrüßt außerdem die Verbesserungen bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung, auch wenn sie weiterhin die Forderung beibehält, die Anrechnung zukünftig ganz entfallen zu lassen. Ebenfalls positiv sieht sie das verbesserte Mitspracherecht der Menschen mit Behinderungen und die Einführung von Frauenbeauftragten in den Werkstätten.

Sehr kritisch sieht Senatskoordinatorin Körner die neu im Gesetz verankerte Möglichkeit des Poolens von Leistungen. Eine Zustimmung der betroffenen Menschen ist nicht vorgesehen und die stattdessen festgelegte Zumutbarkeits- und Angemessenheitsprüfung lässt dem Kostenträger zu viel Spielraum. „Der Wunsch des behinderten Menschen bei seiner Freizeitgestaltung eine notwendige individuelle Assistenz zu erhalten wird regelmäßig hinter dem Kostenvergleich zurückstehen.“


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Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen

Presse-und Öffentlichkeitsarbeit, Klaus Becker
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