Erklärung Weiterentwicklung der Psychiatrie im Sinne der UN-BRK gefordert

Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern sind am 3. und 4. November 2016 in Bremen zu ihrem 52. Treffen zusammen gekommen. In ihrer gemeinsam verabschiedeten „Bremer Erklärung“ fordern die Beauftragten von Politik, Verwaltung sowie allen übrigen Beteiligten, die Psychiatrie im Sinne der UN-BRK weiterzuentwickeln.

Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen – Bremer Erklärung – FHH

Hierbei seien insbesondere folgende Punkte zu beachten:

  • assistierte Selbstbestimmung als Ergänzung zur rechtlichen Betreuung,
  • Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen und psychischen Erkrankungen,
  • die Ambulantisierung im psychiatrischen Hilfesystem sowie die
  • die Schaffung von Alternativen zur Zwangsbehandlung

Zur Diskussion um die Weiterentwicklung der Psychiatrie fand ein Austausch mit Dr. Valentin Aichele (Monitoring-Stelle), Ruth Fricke (Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener) sowie mit Jörg Utschakowski (Behörde für Gesundheit) statt.

Weitere Themen der Konferenz waren unter anderem das Bundesteilhabegesetz, das Wahlrecht von Menschen mit Behinderung, sowie „Migration und Behinderung“.

Im Gedankenaustausch mit Sozialsenatorin Anja Stahmann zum Bundesteilhabegesetz ging es am zweiten Sitzungstag vor allem um jene Stellungnahmen zum Gesetz, welche das Bundesland Bremen im Bundesrat unterstützt beziehungsweise initiiert hat.

Die Treffen der Beauftragten – welche in der Regel zweimal jährlich stattfinden – dienen dem Gedankenaustausch, der Abstimmung behindertenpolitischer Positionen und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bund und Ländern.

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Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen

SKBM