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Infoline Sozialhilfe Arbeitshilfe zu §§ 61 - 66 SGB XII

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Bewilligung von Vergütungszuschlägen nach § 87 b SGB XI für Nichtversicherte vom 21.01.2009 (Gz. SI 33 / 171.04-1)

(FHH) Arbeitshilfe zur Bewilligung von Vergütungszuschlägen nach § 87 b SGB XI für Nichtversicherte

 

1. Ziele

Mit Änderung des SGB XI durch das PfWG wurde der § 87b neu in das Gesetz aufgenommen. Die Regelung sieht vor, dass vollstationäre Pflegeeinrichtungen einen Anspruch auf Vereinbarung leistungsgerechter Zuschläge zur Pflegevergütung für die zusätzliche Betreuung und Aktivierung der pflegebedürftigen Heimbewohner mit erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung haben.

2. Anspruchsberechtigter Personenkreis 

2.1 Formale Voraussetzungen

Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach § 87b SGB XI sind die Antragstellung gemäß beigefügtem Entwurf (Anlage 1) und die Vorlage einer geschlossenen Vereinbarung nach § 85 Abs. 3 SGB XI über Vergütungszuschläge nach § 87b SGB XI in einem Pflegeheim (Anlage 2) sowie der als Anlage 3 beigefügten Mitteilung.

2.2 Persönliche Voraussetzungen

Dieser Bedarf besteht nur, wenn der Bewohner zur Zielgruppe nach § 87b Abs. 1 SGB XI gehört und nicht pflegeversichert ist.

3. Bewilligungsverfahren

Zwecks zügiger Umsetzung erfolgt derzeit nur eine Prüfung der individuellen Voraussetzungen durch die Dienststelle nach Aktenlage; eine Neu- bzw. Nachbegutachtung erfolgt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht. Zukünftig wird die Zugehörigkeit zur o.g. Zielgruppe bereits im Rahmen der Feststellung der Pflegebedürftigkeit vom MDK-NORD geprüft.

Im Anbietersystem ist die Hilfeartposition „Zuschlag gem. § 87b Abs. 1 SGB XI“ bereitgestellt, die nur eingerichtet werden kann, wenn im Leistungsumfang keine Leistung einer Pflegekasse eingetragen ist.

4. Inkrafttreten

Diese Arbeitshilfe tritt mit Wirkung vom 21.01.2009 in Kraft.

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