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Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2018: Fachanweisung zu §§ 10 ff. AsylbLG

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Teil B. III. 1 Zuständigkeiten und Kostenerstattung (§§ 10, 10a, 10b AsylbLG) (Gz.: SI 224/ 507.13-7-13/ 15). Stand bis 17.01.2018

Fachanweisung, Fachanweisungen, AsylbLG, Asylbewerberleistungsgesetz

Inhaltsverzeichnis
III.1.  Zuständige Behörden (§10 AsylbLG)
III.2.  Örtliche Zuständigkeit (§10a AsylbLG)
III.2.1 außerhalb von Einrichtungen
III.2.2 in Einrichtungen
III.3.  Kostenerstattung (§10b AsylbLG)

III. 1. Zuständige Behörden (§ 10 AsylbLG)

Zuständig für die Durchführung des AsylbLG sind in Hamburg die vom Senat bestimmten Behörden. Es gilt insoweit die Anordnung des Senats zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 31.01.1994.

III. 2. Örtliche Zuständigkeit (§ 10a AsylbLG)

Eine örtliche Zuständigkeit nach § 10a AsylbLG setzt voraus, dass der Ausländer zum leistungsberechtigten Personenkreis des § 1 AsylbLG gehört.

III. 2.1 außerhalb von Einrichtungen

Wenn für den leistungsberechtigten Ausländer eine Verteilung mit einer asyl- oder ausländerrechtlichen räumlichen Beschränkung erfolgt ist und er sich außerhalb einer Einrichtung i. S. d. § 10a Abs. 2 AsylbLG (Krankenhaus oder Justizvollzugsanstalt) befindet, ist die Behörde örtlich zuständig, in deren Bereich der Leistungsberechtigte verteilt wurde. Demnach ist die Behörde für Inneres und Sport während des Aufenthalts in der Erstaufnahmeeinrichtung zuständig, wenn der Leistungsberechtigte nach Hamburg verteilt wurde. Außerhalb der Erstaufnahmeeinrichtung sind die Bezirksämter örtlich zuständig.

Ist eine Verteilung nicht oder noch nicht erfolgt oder liegt ein Eilfall vor, weil die Hilfe keinen Aufschub duldet, ist die Behörde, in deren Bereich sich der leistungsberechtigte Ausländer tatsächlich aufhält, örtlich zuständig. In diesen Fällen liegt die Zuständigkeit in Hamburg bei dem je nach Aufenthaltsort des Ausländers regional zuständigen Bezirksamt.

Hält sich ein leistungsberechtigter Ausländer einer asyl- oder ausländerrechtlichen räumlichen Beschränkung in Hamburg zuwider auf und beantragt Leistungen, so darf gem. § 11 Abs. 2 AsylbLG von dem für den tatsächlichen Aufenthaltsort zuständigem Bezirksamt nur die nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe (z. B. Fahrgeld zur zuständigen Behörde und ggf. anteiliger Grundbetrag zum Lebensunterhalt) geleistet werden.

III. 2.2 in Einrichtungen

Befindet sich der leistungsberechtigte Ausländer in einer Einrichtung gem. § 10a Abs. 2 AsylbLG (Krankenhaus oder Justizvollzugsanstalt) ist grundsätzlich die Behörde zuständig, in deren Bereich der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt war. Ist der Leistungsberechtigte verteilt worden, so gilt dieser Bereich als sein gewöhnlicher Aufenthalt. Die Definition des gewöhnlichen Aufenthaltes im AsylbLG ergibt sich aus § 10a Abs. 3 AsylbLG.

Aufgrund § 10a Abs. 2 Satz 3 AsylbLG ist die Behörde, in deren Bereich sich der Leistungsberechtigte tatsächlich aufhält, dann zum unverzüglichen vorläufigen Eintreten verpflichtet, wenn 

  • die Leistungsgewährung aus objektiver Sicht keinen Aufschub duldet (Eilfall) und die an sich zuständige Behörde nicht sofort leistet oder leisten kann oder
  • nicht spätestens innerhalb von vier Wochen feststeht, ob und wo der gewöhnliche Aufenthalt des Leistungsberechtigten begründet worden ist.

D. h. in solchen Fällen muss von dem Bezirksamt, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Einrichtung gehört, über die Leistung unverzüglich entschieden werden und diese gegebenenfalls vorläufig geleistet werden.

III. 3. Kostenerstattung (§ 10b AsylbLG)

Musste aus den in Ziff. III. 2.2 genannten Gründen mit Leistungen vorläufig eingetreten werden, hat die zuständige Behörde, in dessen Bereich der Leistungsberechtigte seinen letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort hatte, die aufgewendeten Kosten zu erstatten.

In diesen Fällen muss das Fachamt Grundsicherung und Soziales bzw. Soziale Dienstleistungszentrum, das als unzuständige Behörde vorläufig geleistet hat, einen Kostenerstattungsanspruch an die zuständige Behörde der Herkunftskommune richten.

Soweit der Leistungsberechtigte nach Verlassen einer Einrichtung innerhalb eines Monats am Ort der Einrichtung leistungsbedürftig wird, besteht ebenfalls ein Kostenerstattungsanspruch im Falle der Leistungsgewährung gegen die Behörde, in deren Bereich der gewöhnliche Aufenthalt des Leistungsberechtigten bei Aufnahme in die Einrichtung oder bis zu zwei Monaten vor dieser Aufnahme lag. Auch in diesen Fällen muss ein Kostenerstattungsgesuch an die zuständige Behörde der Herkunftskommune erfolgen.

Ist ein gewöhnlicher Aufenthalt i. S. des § 10 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG endgültig nicht feststellbar, entfallen Kostenerstattungsansprüche nach § 10b AsylbLG.

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