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Infoline Sozialhilfe Fachanweisung zum Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

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Teil B. II. 4 Einkommen und Vermögen (§ 7 AsylbLG) (Gz.: SI 224/ 507.13-7-10)

Fachanweisung zum Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Inhaltsverzeichnis
II. 4.   Einkommen und Vermögen        
II. 4.1 Einkommen
II. 4.2 Vermögen
II. 4.3 Unterbringungspflicht in der Aufnahmeeinrichtung und Kostenerstattung
II. 4.4 Vorrangige Ansprüche und ihre Realisierung

 

II. 4. Einkommen und Vermögen

Bevor Leistungen nach §§ 3, 4 und 6 AsylbLG beansprucht werden können, ist sämtliches verfügbares Einkommen und Vermögen des Leistungsberechtigten und seiner im selben Haushalt lebenden Familienangehörigen aufzubrauchen.

Zu den Familienangehörigen gehören, soweit sie in einem Haushalt leben und wirtschaften,

  • der Ehe- oder Lebenspartner (nach dem LPartG),
  • Kinder,
  • Eltern,
  • Kinder sowie Eltern des Ehe- oder Lebenspartners,
  • Großeltern,
  • Enkel.

Bei eheähnlichen Gemeinschaften sind die Vorgaben zu § 20 SGB XII analog anzuwenden.

Was unter verfügbarem Einkommen und Vermögen i. S. des AsylbLG zu verstehen ist, wird im Folgenden erläutert. Für Definitionen von Begrifflichkeiten und grundsätzliche Erläuterungen zu Einkommen und Vermögen wird auch auf die Vorgaben zu § 82 ff SGB XII hingewiesen.

II. 4.1 Einkommen

Hierunter fallen grundsätzlich alle dem Leistungsberechtigten und seinen im selben Haushalt lebenden Familienangehörigen tatsächlich zufließenden Einkünfte in Geld oder Geldeswert ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und Rechtsnatur sowie darauf, ob sie der Steuerpflicht unterliegen.

Bis auf das unter § 7 Abs. 5 AsylbLG genannte Schmerzensgeld sind auch zweckgebundene Zuwendungen von Geldbeträgen als Einkommen zu werten.

Von Brutto-Einkünften sind Steuern und Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung abzusetzen.

Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind:

Mit dem berechneten Selbstbehalt sind sämtliche mit der Erwerbstätigkeit verbundene Mehraufwendungen, wie Fahrgeld und Arbeitsmittel, abgegolten. Eine Bereinigung des Netto-Arbeitseinkommens darüber hinaus ist nicht vorzunehmen.

II. 4.2 Vermögen

Das gesamte verfügbare Vermögen ist einzusetzen. Schonbeträge und Freigrenzen gibt es nicht.

Verfügbar ist Vermögen, wenn seinem Einsatz bzw. seiner Umwidmung in Barmittel keine tatsächlichen oder rechtlichen Hindernisse entgegenstehen.

Tatsächliche Hindernisse können z. B. bestehen, wenn Vermögen im Heimatland verblieben ist oder es für bestimmte Wertgegenstände (Sammlungen, Kraftfahrzeuge o. ä.) keine Kaufinteressenten gibt.

Rechtliche Hindernisse liegen vor, wenn der Leistungsberechtigte aufgrund wirksamer Rechtsnormen – seien es deutsche oder solche nach ausländischem Recht – daran gehindert wird,, über sein Vermögen zu verfügen. Dies ist z. B. der Fall bei Nichtbestehen eines Anspruchs, bei Beschränkungen der Verfügungsbefugnis sowie bei mangelnder Fälligkeit von Forderungen und Anwartschaften.

Wirtschaftliche Erwägungen stellen dagegen keine Hindernisse dar. Denn die Verpflichtung zum vorrangigen Aufbrauchen des Vermögens steht nicht unter dem Vorbehalt der Verwertbarkeit. Das bedeutet, dass die Veräußerung eines Gegenstandes grundsätzlich nicht vom aktuell erzielbaren Verkaufserlös, von der Größe der Verluste, von Kursschwankungen o. ä. abhängig gemacht werden darf.

II. 4.3 Unterbringungspflicht in der Aufnahmeeinrichtung und Kostenerstattung

Die Unterbringung von Personen, die gem. § 47 AsylVfG verpflichtet sind, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, ist sicherzustellen, auch wenn aufgrund der finanziellen Verhältnisse keine Bedürftigkeit vorliegt.

In diesen Fällen sind Kosten durch den Leistungsempfänger zu erstatten.

Die Kostenerstattungspflicht erstreckt sich in diesen Fällen auf die in der Aufnahmeeinrichtung dem Leistungsberechtigten und seinen Familienangehörigen gewährte Unterkunft und Heizung sowie die gewährten Sachleistungen gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG.

Die Höhe der Kostenerstattungspflicht orientiert sich bei der Unterkunft und Heizung an den tatsächlichen Kosten, diese sind ggf. anhand der Gebührenordnung zu ermitteln, und bei den Sachleistungen an der Höhe der in § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG (siehe FA-Teil zu § 3 AsylbLG) genannten Leistungen.

II. 4.4 Vorrangige Ansprüche und ihre Realisierung

Auch im Asylbewerberleistungsrecht gilt der Grundsatz der Nachrangigkeit. Wenn ein Leistungsempfänger Ansprüche z. B. gegen Träger von Sozialleistungen oder auf Unterhaltsleistungen von Angehörigen hat, dann sind diese vorrangig geltend zu machen. Können Ansprüche nicht sofort realisiert werden, ist der Anspruch durch eine Überleitung in entsprechender Anwendung des § 93 SGB XII zu wahren (§ 7 Abs. 3 AsylbLG). Überleitungsfähig ist dabei grundsätzlich jede Art von Anspruch, der sich aus einem Gesetz, Vertrag oder Gewohnheitsrecht ergeben kann. Es kann sich somit sowohl um privatrechtliche als auch um öffentlich-rechtliche Ansprüche handeln.

Wenn gem. § 68 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes im Einzelfall eine Verpflichtungserklärung abgegeben worden ist,  ist eine Inanspruchnahme des Verpflichteten vorrangig durchzusetzen. 

Beispiele für öffentlich-rechtliche Ansprüche

Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG)

Eine Anspruchsberechtigung kommt unter bestimmten Voraussetzungen für Leistungsempfänger mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) wegen eines Krieges in seinem Heimatland oder nach den §§ 24, 25 Abs. 4 oder 5 AufenthG in Betracht (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 BKGG).

Leistungen nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

Eine Anspruchsberechtigung kommt unter bestimmten Voraussetzungen für Leistungsempfänger mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) wegen eines Krieges in seinem Heimatland oder nach den §§ 24, 25 Abs. 4 oder 5 AufenthG in Betracht (§ 1 Abs. 7 Nr. 3 BEEG).

Berufsausbildungsbeihilfe oder BAföG-Leistungen

Eine Anspruchsberechtigung kann im Einzelfall gegeben sein.

Kein Anspruch besteht für Grundleistungsbeziehende auf Wohngeld (§ 7 Abs. 1 und 2 WoGG).

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