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Infoline Sozialhilfe Fachanweisungen zum Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

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Teil B. I. 1. Leistungsberechtigte (§ 1 AsylbLG) (Gz.: SI 224/ 507.13-7-5-5) Stand 01.04.2012

Fachanweisung, Fachanweisungen, AsylbLG, Asylbewerberleistungsgesetz

Inhaltsverzeichnis
I. 1. Leistungsberechtigte
I 1.1 Leistungsberechtigter Personenkreis nach § 1 Abs. 1 AsylbLG
I 1.2 Leistungsberechtigte mit anderen Aufenthaltserlaubnissen nach § 1 Abs. 2 AsylbLG
I 1.3 Abgrenzung zu SGB II und SGB XII
I 1.4 Besonderheiten bei minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen
I 1.5 Beendigung der Leistungsberechtigung

I. 1. Leistungsberechtigung

Die Leistungsberechtigung setzt den tatsächlichen Aufenthalt eines Ausländers in Deutschland voraus. Jedem Ausländer, der sich tatsächlich in Deutschland aufhält und seine Identität offenbart, steht zumindest die unabweisbar gebotene Hilfe zu.

Die Leistungsberechtigung beginnt regelhaft nach der Einreise ab Vorliegen und Bekanntwerden der Hilfebedürftigkeit, eines gesonderten Antrages bedarf es nicht.

Ein Anspruch für Ausländer, die sich im Ausland aufhalten, ist ausgeschlossen.

Zum leistungsberechtigten Personenkreis zählen nach § 1 Abs. 1 AsylbLG folgende Ausländer.

I. 1.1 Leistungsberechtigter Personenkreis nach § 1 Abs. 1 AsylbLG

ACHTUNG: Bitte geänderte Rechtslage beachten. Ausführungen hierzu finden sich in der Arbeitshilfe zum AsylbLG.

Ausländer mit einer Aufenthaltsgestattung –  § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG

Darunter fallen asylsuchende Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens nach § 55 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) besitzen.

Ausländer, die über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist – § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylbLG

Es handelt sich hierbei um Ausländer, die nach ihrer Ankunft am Flughafen über keinen gültigen Pass oder Passersatz verfügen und um Asyl ersuchen und das so genannte Flughafenverfahren nach § 18a AsylVfG durchlaufen. 

Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG§ 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG

Darunter fallen Ausländer aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmte Ausländergruppen, für die die für Inneres zuständige oberste Landesbehörde (Behörde für Inneres und Sport) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Inneren wegen eines Krieges in ihrem Heimatland die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis angeordnet hat.

Hier ist zu beachten, dass Personen, denen die Aufenthaltserlaubnis nicht wegen des Krieges im Heimatland, sondern aus anderen Gründen nach § 23 Abs. 1 AufenthG erteilt worden ist, nicht zum leistungsberechtigten Personenkreis nach dem AsylbLG gehören. Im Zweifelsfall ist bei der Ausländerbehörde der Erteilungsgrund der Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG zu erfragen. In diesen Fällen könnte aber ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII gegeben sein.

Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG§ 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG

Darunter fallen Ausländer, die vorübergehenden Schutz im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen wegen eines Krieges in ihrem Heimatland erhalten. Dies setzt einen EU-Beschluss voraus.

Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG§ 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG

Darunter fallen Ausländer, denen für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen ihre Anwesenheit in Deutschland erfordern.

Hinweis:

Bei einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG besteht ein Leistungsanspruch nach SGB II oder SGB XII. Deshalb ist bei einer fehlenden Unterscheidung zwischen § 25 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 im Aufenthaltsdokument unbedingt bei der Ausländerbehörde nachzufragen, welche Aufenthaltserlaubnis konkret (nach Satz 1 oder Satz 2) vorliegt.

Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4a AufenthG – § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG

Darunter fallen Ausländer, die Opfer von Straftaten nach den §§ 232, 233 oder § 233a des Strafgesetzbuches wurden und denen zur Kooperation mit den zuständigen Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden in Strafverfahren im Zusammenhang mit Menschenhandel eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde.

Ausnahme:

Nicht darunter fallen betroffene EU-Ausländer. In diesen Fällen besteht vorrangig ein Leistungsanspruch nach dem SGB II oder SGB XII. Die Leistungsausschlüsse nach § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB II sowie nach § 23 Abs. 3 SGB XII greifen nicht.

Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4b AufenthG – § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG

Darunter fallen Ausländer, die Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurden und denen zur Kooperation mit den zuständigen Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden in Strafverfahren im Zusammenhang mit diesen Tatbeständen eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde. 

Ausnahme:

Nicht darunter fallen betroffene EU-Ausländer. In diesen Fällen besteht vorrangig ein Leistungsanspruch nach dem SGB II oder SGB XII. Die Leistungsausschlüsse nach § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB II sowie nach § 23 Abs. 3 SGB XII greifen nicht.

Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG§ 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG

Darunter fallen Ausländer, die vollziehbar ausreisepflichtig gewesen sind, und denen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, weil ihre Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ohne eigenes Verschulden unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht gerechnet werden kann.

Rechtliche Gründe liegen z. B. vor, wenn einer Ausreise rechtlich geschützte Interessen entgegenstehen (z. B. nach Art. 2 GG wegen dauerhafter schwerer Krankheit mit Behandlungsbedürftigkeit im Bundesgebiet, nach Art. 6 GG schutzwürdige familiäre Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet).

Tatsächliche Gründe liegen z. B. vor bei Reiseunfähigkeit, Passlosigkeit und unterbrochenen  Verkehrsverbindungen.

Ausländer mit einer Duldung nach § 60 a AufenthG§ 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG (siehe auch § 1a AsylbLG)

Hierbei  handelt sich um die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung.

Dazu gehören Ausländer, bei denen die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrnehmung politischer Interessen Deutschlands angeordnet hat, dass die Abschiebung dieser Ausländer in bestimmte Staaten für längstens sechs Monate ausgesetzt wird, oder bei denen die Abschiebung während der tatsächlichen oder rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung ausgesetzt wurde, aber keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.

Sonstige Ausländer, die vollziehbar zur Ausreise verpflichtet sind – § 1 Abs. 1 Nr. 5  AsylbLG

Hierunter fallen Ausländer, die weder im Besitz eines erforderlichen Aufenthaltstitels (§ 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG) noch einer Duldung (§ 60a AufenthG) noch einer Aufenthaltsgestattung (§ 55 AsylVfG) sind. Die Ausreisepflicht (vgl. § 50 AufenthG) ist gemäß § 58 Abs. 2 AufenthG vollziehbar, wenn der Ausländer

und eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist. 

Im Übrigen ist die Ausreisepflicht erst vollziehbar, wenn die Versagung des Aufenthaltstitels oder der sonstige Verwaltungsakt, durch den der Ausländer nach § 50 Abs. 1 AufenthG ausreisepflichtig wird, vollziehbar ist.

Ferner zählen zu diesem Kreis der Leistungsberechtigten Ausländer, die ihren Asylantrag zurückgenommen haben, sofern sie nicht über einen Aufenthaltstitel verfügen und daher vollziehbar zur Ausreise verpflichtet sind. Dies gilt bereits vor Ablauf der in diesen Fällen nach § 38 Abs. 2 AsylVfG zu setzenden Ausreisefrist.

Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder des unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 – 5 AsylblG fallenden Ausländers – § 1 Abs. 1 Nr. 6 AsylbLG

Darunter fallen die Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährigen Kinder, die selbst Ausländer sind und die in ihrer Person (noch) nicht den von § 1 Abs. 1 Nr. 1 – 5 AsylbLG erfassten Gruppen von Leistungsberechtigten zuzuordnen sind. Ändert sich der ausländerrechtliche Status des betreffenden Ehegatten, Lebenspartners oder des minderjährigen Kindes, z. B. durch Stellung eines eigenen Asylantrages oder durch Erteilung einer eigenständigen Duldung, ist der Ausländer der entsprechenden Nummer des § 1 Abs. 1 AsylblG zuzuordnen und einer gesonderten leistungsrechtlichen Beurteilung zu unterziehen.

Folgeantragsteller (§ 71 AsylVfG) – § 1 Abs. 1 Nr. 7 AsylbLG

Es handelt sich um Ausländer, die nach einer Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge einen weiteren Antrag zur Durchführung eines Asylverfahrens stellen. Mit Stellung eines Asylfolgeantrages ist der Ausländer bis zur Entscheidung des Bundesamtes leistungsberechtigt nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 AsylbLG. Nach positiver Entscheidung besteht weitere Leistungsberechtigung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG, - bei negativer Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 (oder ggf. Nr. 3 oder 4) AsylbLG.

Zweitantragsteller (§ 71 a AsylVfG) – § 1 Abs. 1 Nr. 7 AsylbLG

Hierbei handelt es sich um Ausländer, die nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat im Bundesgebiet Deutschland einen Asylantrag stellen. Nur in Ausnahmefällen wird dann in Deutschland ein neues Asylverfahren durchgeführt. Bis zur Entscheidung des Bundesamtes besteht Leistungsberechtigung nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 2. Alternative, ab positiver Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG, - bei negativer Entscheidung über § 1 Abs. 1 Nr. 5 (oder ggf. Nr. 3 oder 4) AsylbLG.

I. 1.2 Leistungsberechtigte mit anderen Aufenthaltserlaubnissen nach § 1 Abs. 2 AsylbLG

Bei Erteilung einer anderen als in § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG aufgeführten Aufenthaltserlaubnis, die eine Geltungsdauer von 6 Monaten oder einen noch kürzeren Zeitraum hat, besteht die Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG fort. Erst wenn die Aufenthaltserlaubnis länger als 6 Monate erteilt wird, entfällt eine Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG.

Die Aufzählung der unter Ziff. I. 1.1 und Ziff. I. 1.2  genannten Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG ist abschließend.

I. 1.3 Abgrenzung zu SGB II und SGB XII

Besteht eine Leistungsberechtigung gem. § 1 Abs. 1 oder  Abs. 2 AsylbLG, werden Leistungen nur nach den im AsylbLG vorgesehenen Vorgaben gewährt. Ein Leistungsanspruch nach dem SGB II und SGB XII besteht nicht.

I. 1.4 Besonderheiten bei minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen

Ausländische Kinder oder ausländische Jugendliche die unbegleitet nach Deutschland einreisen, erhalten, wenn sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten, vorrangig Leistungen nach dem SGB VIII (§ 42 SGB VIII, Inobhutnahme).

Jugendliche Asylbewerber, die im weiteren Verlauf ausschließlich ambulante Leistungen nach dem SGB VIII (§ 27 i. V. m. §§ 28-30) erhalten, haben gleichzeitig Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG.

Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG haben auch jene Minderjährigen, die keine Leistungen nach dem SGB VIII mehr erhalten.

Ausländische Minderjährige unter 16 Jahren, die nach § 80 Abs. 1 AufenthG bzw. § 12 Abs. 1 AsylVfG aufenthalts- bzw. asylverfahrensrechtlich nicht handlungsfähig sind und sich bei Erziehungs- und Personensorgeberechtigten aufhalten, erhalten ggf. Leistungen nach § 23 SGB XII bis durch einen vom Familiengericht zu bestellenden Vormund ein Asylantrag gestellt ist.

I. 1.5 Beendigung der Leistungsberechtigung

Die Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG endet

  • taggenau mit der tatsächlichen Ausreise

oder mit Ablauf des Monats

  • in dem die Leistungsvoraussetzung entfällt (z. B. Änderung des Aufenthaltsstatus) oder
  • die Anerkennung der Asylberechtigung erfolgt oder dazu vorerst nur ein Gerichtsbeschluss vorliegt, auch wenn die Entscheidung noch nicht unanfechtbar geworden ist.

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