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Infoline Sozialhilfe Fachanweisungen zum Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

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Teil B. II. 1 Grundleistungen (§ 3 AsylbLG) (Gz.: SI 224/ 507.13-7-6-4) Stand 01.04.2012.

Fachanweisung, Fachanweisungen, AsylbLG, Asylbewerberleistungsgesetz

Inhaltsverzeichnis
II. 1.       Grundleistungen
II. 1.1     Grundbetrag
II. 1.1.1  Bekleidung
II. 1.1.2  Gesundheits- und Körperpflegemittel
II. 1.1.3  Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushaltes
II. 1.1.4  Energiekosten
II. 1.2     Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse
II. 1.3     Kosten der Unterkunft und Heizung
II. 1.3.1  Wohnformen
II. 1.3.2  Leistungsumfang
II. 1.4     Hausrat
II. 1.5     Persönliche Aushändigung der Leistung

 
II. 1. Grundleistungen

Die Grundleistungen nach § 3 AsylbLG stellen den notwendigen Lebensunterhalt der Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG sicher. Dabei wird von einem Bedarf für einen nur vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet ausgegangen. 

Mit den Grundleistungen werden folgende Bedarfe abgedeckt:

  1. Ernährung
  2. Unterkunft einschl. Heizung
  3. Energiekosten ohne Warmwasseraufbereitung
  4. Kleidung
  5. Gesundheits- und Körperpflegemittel
  6. Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts
  7. ein Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens.

In Krankheits-, Schwangerschaft- und Geburtsfällen (§ 4 AsylbLG), im Zusammenhang mit Arbeitsgelegenheiten (§ 5 AsylbLG) oder in besonderen Fällen (§ 6 AsylbLG) können bei Vorlage besonderer Bedarfe weitere Leistungen gewährt werden.

In der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung werden Unterkunft einschl. Heizung, Verpflegung, Bettwäsche, Körperpflege-, Hygiene- und Reinigungsmittel als Sachleistung erbracht. Bezüglich der Bekleidung wird geprüft, ob eine ausreichende Grundausstattung vorhanden ist. Ist dies nicht der Fall, werden Berechtigungsscheine für Bekleidungskammern der Freien Wohlfahrtsvereine ausgestellt. Kann dort nachweislich die erforderliche Bekleidung nicht gestellt werden, erhalten die Leistungsberechtigten Einkaufsgutscheine für „Firmen ihrer Wahl“.

Für Kinder bis zur Vollendung des 2. Lebensjahres, die in einer Aufnahmeeinrichtung leben, wird wegen der besonderen Bedürfnisse von Säuglingen und Kleinkindern anstelle der Sachleistungen der maßgebliche Grundbetrag gem. § 3 Abs. 2 AsylbLG (Ziff. II.1.1) abzüglich des Energieanteils als Barleistung gewährt.

Außerhalb der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung werden die Grundleistungen aus verwaltungsökonomischen Gründen regelhaft als Geldleistung gewährt.

II. 1.1 Grundbetrag

Zur Deckung des notwendigen Bedarfs für Ernährung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege, Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts sind je nach Stellung im Haushalt und Alter der Haushaltsangehörigen die folgenden Pauschalbeträge festgelegt worden (§ 3 Abs. 2 AsylbLG).

Eine Spezifizierung in einzelne Bedarfstatbestände ist nicht vorgesehen.

Monatlicher Grundbetrag gem. § 3 Abs. 2 AsylbLG

Personenkreis

Wert nach § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG

                          in Euro

Haushaltsvorstand/ Alleinstehende

184,07

Haushaltsangehörige von Beginn des

8. Lebensjahres an

158,50

Haushaltsangehörige bis zur Vollendung

des 7. Lebensjahres

112,48

In diesen Beträgen sind die notwendigen Kosten für Unterkunft, Heizung und Hausrat nicht enthalten.

II. 1.1.1 Bekleidung

Der Bedarf an Kleidung ist durch die Grundleistung abgedeckt. Weitere Leistungen sind grundsätzlich nicht vorgesehen.

Sollten jedoch in Einzelfällen begründete Sonderbedarfe geltend gemacht werden, können hierfür ggf. Sonstige Leistungen nach § 6 AsylbLG in Betracht kommen (FA Teil § 6 AsylbLG).

II. 1.1.2 Gesundheits- und Körperpflegemittel

Der Bedarf wird durch den Grundbetrag abgedeckt.

II. 1.1.3 Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushaltes

Der Bedarf wird durch den Grundbetrag abgedeckt.

Unter Gebrauchsgüter des Haushalts sind Hausrat von geringfügigem Wert und Handtücher zu verstehen. Bettwäsche, Kochgeschirr und Besteck gehören nicht dazu, sondern stellen notwendigen Hausrat dar (Ziff. II. 1.4).

Zu den Verbrauchsgütern des Haushalts zählen im Wesentlichen die Haushaltsenergie sowie Putz- und Reinigungsmittel.

II. 1.1.4 Energiekosten

Der Anteil der im Grundbetrag enthaltenen Energiekosten (Aufwendungen für Strom oder Gas zur Beleuchtung oder zum Kochen) entspricht den in den Regelbedarfsstufen gem. SGB XII zugrundgelegten Beträgen.

In den Gemeinschaftsunterkünften werden die Energiekosten regelhaft als Sachleistung erbracht. In diesen Fällen sind die genannten Beträge für den Energieanteil vom Grundbetrag abzusetzen. Eine Absetzung erfolgt allerdings nicht, wenn die Bewohner der Unterkunft darauf angewiesen sind, Münzwaschautomaten oder gewerbliche Waschcenter zu benutzen.

Ist das Wohnen in einer Wohnung zugelassen, sollen die anfallenden Energiekosten vom Grundbetrag abgezogen und direkt an das Versorgungsunternehmen überwiesen werden.

Für Warmwasseraufbereitungskosten, die separat zu entrichten sind und nicht Bestandteil der Heizkosten sind (dezentrale Warmwassererzeugung), ist in Verbindung mit § 6 AsylbLG ein Mehrbedarf zu gewähren. Die Höhe des Mehrbedarfes richtet sich nach den jeweiligen Beträgen gem. § 30 Abs. 7 SGB XII.

Liegen die vom Vermieter oder Stromversorgungsunternehmen festgesetzten Vorauszahlungsbeträge über dem im Grundbetrag enthaltenen Energiekostenanteil, ist wie folgt zu verfahren:

Die übersteigenden Beträge sind – begrenzt auf den Abrechnungszeitraum – in Verbindung mit § 6 AsylbLG zusätzlich zu gewähren. Die Leistungsberechtigten sind hierüber zu informieren und des Weiteren darüber zu belehren, dass sie zu wirtschaftlichem Verhalten verpflichtet sind und bei Nichtbeachten auf Teile ihres Barbetrages zur Deckung der Stromkosten verzichten müssen. Übersteigen die vom Vermieter oder Stromversorgungsunternehmen geforderten monatlichen Abschlagsbeträge den im Grundbetrag enthaltenen Stromkostenanteil auch weiterhin und ist dies auf unwirtschaftliches Verhalten zurückzuführen, ist den Leistungsberechtigten und ihren Familienangehörigen eine Eigenbeteiligung bis zur Höhe des vollen Barbetrages eines jeden Mitgliedes der Bedarfsgemeinschaft zuzumuten.

II. 1.2 Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse

Zusätzlich zu den Sachleistungen in der Zentralen Erstaufnahme und zum Grundbetrag wird ein Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse gewährt.

Mit diesem Barbetrag sind notwendige Ausgaben, z. B. für Verkehrsmittel, Telefon, Porto, Schreibmittel, Lesestoff, Werkmaterial oder Genussmittel zu bestreiten. 

Der Barbetrag ist auch bei einem stationären Aufenthalt, z.B. in einem Krankenhaus, auszuzahlen. 

Monatlicher Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse

gem. § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG

Personenkreis

in Euro

Haushaltsvorstand/ Alleinstehende

40,90

Haushaltsangehörige von Beginn des

15. Lebensjahres an

40,90

Haushaltsangehörige bis zur Vollendung

des 14. Lebensjahres

20,45

Barbetrag in Abschiebe- oder Untersuchungshaft

Der Barbetrag für in Abschiebungs- oder Untersuchungshaft genommene Leistungsberechtigte beträgt 28,63 Euro.

II. 1.3 Kosten der Unterkunft und Heizung

II. 1.3.1 Wohnformen

Die Unterbringung von Leistungsberechtigten erfolgt entweder in der Aufnahmeeinrichtung oder in Gemeinschaftsunterkünften. Nach einer vorgesehenen Aufenthaltsdauer von längstens drei Monaten bei Asylbewerbern und von sechs Monaten bei Duldungsinhabern in der Aufnahmeeinrichtung im Anschluss an die Erstmeldung in Hamburg, erfolgt die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft. Solange eine Verpflichtung zum Wohnen in der Aufnahmeeinrichtung vorliegt, ist privates Wohnen nicht gestattet.

Auch nach dem Umzug in eine Gemeinschaftsunterkunft ist die Anmietung von privatem Wohnraum grundsätzlich nicht gestattet, weil der Aufenthalt der Leistungsberechtigten überwiegend auf kurze Dauer angelegt ist. Eine Erlaubnis zum privaten Wohnen ist daher nur in begründeten Ausnahmefällen möglich.

Dies kann z. B. der Fall sein, wenn

  • erhebliche gesundheitliche Störungen vorliegen, die eine Unterbringung in öffentlichen Unterkünften unmöglich machen. Dies können z.B. psychische Erkrankungen oder infektiöse Dauererkrankungen sein. Das Gesundheitsamt ist vor der Entscheidung gutachterlich einzubeziehen.
  • besondere soziale Umstände vorliegen, für die eine Unterbringung in privaten Wohnraum unabdingbar ist.
  • Leistungsberechtigte als Wohnungsnotfall anerkannt sind bzw. einen sog. § 5-Schein vorlegen (FA der BSU) oder mindestens eine Person in der Haushaltsgemeinschaft im Besitz eines Bleiberechts ist, also über eine Aufenthaltsperspektive in Deutschland verfügt. Das bedeutet, dass mindestens eine Person Leistungsansprüche nach dem SGB II oder SGB XII hat oder aber aufgrund eigenen Einkommens nicht hilfebedürftig ist.

Liegt eine Ausnahmeregelung vor, sollte vorrangig der Zuzug zu Familienangehörigen, die bereits in Wohnungen wohnen, unterstützt werden.

Personen, die bisher über Aufenthaltserlaubnisse verfügten und eine eigene Wohnung haben, jetzt aber lediglich Duldungen ausgesprochen bekommen, sollen nicht deswegen zu einem Umzug in eine öffentliche Unterbringung veranlasst werden. Diese Regelung erfasst auch deren nachziehende Familienmitglieder (Eltern, Ehegatten, Kinder).

II. 1.3.2 Leistungsumfang

In der Aufnahmeeinrichtung werden die Kosten der Unterkunft und Heizkosten durch die Bereitstellung der Unterkunft als Sachleistung gewährt.

In den Gemeinschaftsunterkünften ist die Gebühr für öffentlich veranlasste Unterbringung nach der entsprechenden Gebührenordnung zu gewähren und zu entrichten.

Ist ausnahmsweise privates Wohnen genehmigt worden, gelten zur Anmietung des Wohnraumes die Vorgaben zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 35 SGB XII (FA zu § 35 SGB XII) entsprechend. Die Miet- und Heizkosten sollen in der Regel direkt an den Vermieter bzw. an den Heizlieferanten gezahlt werden.

Sind Warmwasseraufbereitungskosten separat zu entrichten und werden nicht als Bestandteil der Heizkosten übernommen, ist hierfür in Verbindung mit § 6 AsylbLG ein Mehrbedarf zu gewähren. Die Höhe des Mehrbedarfes richtet sich nach den jeweiligen Beträgen gem. § 30 Abs. 7 SGB XII.

Bei Zuzug in vorhandenen privaten Wohnraum sind die auf den Leistungsberechtigten entfallenden anteiligen Wohn- und Heizungskosten zu berücksichtigen. Gleiches gilt auch für Mischbedarfsgemeinschaften, in denen eine Person SGB II- oder SGB XII- Leistungen erhält.

Umzugs- und Wohnungsbeschaffungskosten können ggf. nach den Vorgaben zu § 6 AsylbLG (FA Teil § 6 AsylbLG) gewährt werden.

II. 1.4 Hausrat

In der Aufnahmeeinrichtung ist wegen der Vollverpflegung und in den Gemeinschaftsunterkünften von f&w  wegen der Bereitstellung von Sachleistungen keine Hausratpauschale für Kochgeschirr und Besteck erforderlich.

Bettwäsche wird ebenfalls als Sachleistung in den Unterkünften zur Verfügung gestellt.

Für den Fall, dass für notwendigen Hausrat keine Sachleistungen in den Unterkünften gewährt werden, oder wenn eine andere Wohnform vorliegt, werden folgende Leistungen als Barbetrag oder im Rahmen eines Einkaufgutscheines gewährt:

Hausratpauschale für Kochgeschirr und Besteck

      - für Alleinstehende/Haushaltsvorstand

      - für Haushaltsangehörige p. Person

Wert/ Betrag

25 Euro

8 Euro

Bettwäsche (Bettlaken, Bettbezug, Kopfkissen), je Person 2 x, insgesamt

22 Euro

Wenn ausnahmsweise privates Wohnen gestattet ist, können zur notwendigen Einrichtung weitere Leistungen nach § 6 AsylbLG gewährt werden (FA zu § 6 AsylbLG).

II. 1.5 Persönliche Aushändigung der Leistung

Leistungen in Geld oder Geldeswert (wie Barauszahlungen oder Wertgutscheine) sollen dem Leistungsberechtigten oder einem volljährigen berechtigten Mitglied des Haushalts persönlich ausgehändigt, d. h. von der Hand in die Hand,  werden (§ 3 Abs. 4 AsylbLG).

Damit ist die persönliche Aushändigung die Regel und eine bargeldlose, kostenfreie Überweisung der Leistungen auf ein Konto der empfangsberechtigten Person kann nur ausnahmsweise erfolgen.

Eine Kontozahlung kann z. B. in Betracht kommen, wenn 

  • eine Behinderung, Pflegebedürftigkeit oder Erkrankung des Leistungsberechtigten vorliegt und kein anderes Mitglied des Haushalts die Geldleistung entgegennehmen kann.
  • der Leistungsberechtigte im Besitz der HVV-Sozialkarte ist und deshalb die Kontozahlung erforderlich ist.

Zulässig sind auch Verrechnungsschecks, wenn diese dem Leistungsberechtigten oder einem berechtigten Mitglied des Haushaltes persönlich ausgehändigt werden.

Die Einlösung des Verrechnungsschecks durch den Leistungsempfänger auf ein vorhandenes Konto stellt keinen Verstoß gegen die rechtlichen Vorgaben dar.

Erfolgt ausnahmsweise eine Kontozahlung, müssen die persönlichen und häuslichen Verhältnisse anderweitig geprüft werden, z. B. Forderung einer monatlichen persönlichen Vorsprache durch den Leistungsberechtigten.

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