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Infoline Sozialhilfe Fachanweisungen zum Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

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Teil B. II. 5 Leistungen in besonderen Fällen (§ 2 AsylbLG) (Gz.: SI 224/ 507.13-7-20-1) Stand 01.04.2012

Fachanweisung, Fachanweisungen, AsylbLG, Asylbewerberleistungsgesetz

Inhaltsverzeichnis
II. 5.      Leistungen in besonderen Fällen
II. 5.1    Voraussetzungen für die Leistungsgewährung nach § 2 AsylbLG
II. 5.2    Leistungsbeginn
II. 5.3    Prüfung der Leistungsvoraussetzungen
II. 5.3.1 48-monatiger Leistungsbezug
II. 5.3.2 Prüfung, ob eine rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der Dauer des Aufenthalts vorliegt
II. 5.3.3 Besonderheiten bei Minderjährigen
II. 5.4    Umfang der Leistungen
II. 5.5    Leistungen in besonderen Fällen

 

Unter bestimmten Voraussetzungen erhalten Leistungsberechtigte (§ 1 AsylbLG) anstelle von Grundleistungen sog. Analogleistungen unter entsprechender Anwendung des SGB XII.   

II. 5.1 Voraussetzungen für die Leistungsgewährung nach § 2 AsylbLG

Voraussetzung für einen Anspruch auf Leistungen nach § 2 AsylbLG sind, dass

  • Leistungsberechtigte über einen Zeitraum von 48 Monaten Grundleistungen nach § 3 AsylbLG erhalten und
  • die Dauer des Aufenthaltes nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.

Beide Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein.

II. 5.2 Leistungsbeginn

Liegen die Voraussetzungen vor, besteht ein Anspruch auf Leistungen nach § 2 AsylbLG ab dem 49. Monat des Leistungsbezugs. Ein Antrag ist nicht erforderlich.

II. 5.3 Prüfung der Leistungsvoraussetzungen

II. 5.3.1 48-monatiger Leistungsbezug

Für die Berechnung der Frist von 48 Monaten kommt es auf folgende Faktoren an: 

  • Der Bezug von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG muss tatsächlich und rechtmäßig erfolgt sein.  Zeiträume, für die zwar Grundleistungen erbracht worden waren, bei denen aber im Nachhinein rechtskräftig festgestellt wurde, dass die Leistung nicht rechtmäßig war, sind nicht zu berücksichtigen. Der bloße Ablauf einer 48-monatigen Wartezeit ohne Leistungsbezug genügt nicht.
  • Bezugszeiten von Grundleistungen mit unterschiedlichem ausländerrechtlichen Status (z. B. Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz, Aufenthaltserlaubnis und Duldung nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Ausländergesetz (alte Fassung) werden zusammengerechnet.
  • Bei einer Unterbrechung des Grundleistungsbezugs werden vorhergehende Zeiten grundsätzlich angerechnet; die jeweiligen Leistungszeiträume sind dann taggenau zu berechnen und zu addieren.

Unberücksichtigt bleiben Zeiten,

  • nach denen eine endgültige Ausreise erfolgt war, auch wenn  der Leistungsberechtigte zwischenzeitlich wieder eingereist ist,
  • in denen andere Sozialleistungen zum Lebensunterhalt (BSHG, SGB II, SGB VIII, SGB XII) bezogen wurden,
  • in denen lediglich Leistungen nach § 4 oder § 6 AsylbLG oder entsprechende Leistungen nach BSHG oder SGB XII bezogen wurden,
  • in denen eine Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG vorlag.

Umgang mit Bestandsfällen

Wenn bei früheren Berechnungen der 48-Monatsfrist im Einzelfall auch Zeiten anderer Sozialleistungsbezüge berücksichtigt worden sind, erfolgt keine Neuberechnung. Diese Personen erhalten weiterhin Leistungen nach § 2 AsylbLG.

II 5.3.2 Prüfung, ob eine rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der Dauer des Aufenthalts vorliegt

Bei Ausländern mit Aufenthaltserlaubnis wegen des Krieges in ihrem Heimatland (§ 23 Abs. 1 oder § 24 Aufenthaltsgesetz), aus humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Gründen (§ 25 Abs. 4 Satz 1, Abs. 4a oder Abs. 5 Aufenthaltsgesetz) und bei Asylbewerbern ist eine Prüfung, ob eine rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der Dauer des Aufenthaltes vorliegt, nicht erforderlich.

Bei Duldungsinhabern ist nach § 2 AsylbLG zu prüfen, ob sie die Dauer ihres Aufenthalts rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.

Die Gewährung von Leistungen nach § 2 AsylbLG an Duldungsinhaber setzt somit voraus, dass in jedem Einzelfall gesondert geprüft wird, ob der Ausländer lediglich einer möglichen freiwilligen Ausreise nicht nachkommt oder ob darüber hinaus ein Fehlverhalten vorliegt, das den Tatbestand einer rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Aufenthaltsdauer erfüllt.

Verhaltensweisen sind dann rechtsmissbräuchlich, wenn

  • sie von der Rechtsordnung missbilligt werden, z. B. als Ordnungswidrigkeiten, Vergehen oder Verbrechen
  • sie dem Leistungsberechtigten subjektiv vorwerfbar sind, d. h.  er handelt vorwerfbar fahrlässig oder vorsätzlich,

und

  • dieser Pflichtverstoß die Aufenthaltsdauer unmittelbar begründet oder verlängert hat.

Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten setzt ein aktives Tun oder Unterlassen voraus und  kann z. B. bei folgenden Verhaltensweisen angenommen werden:

  • Vernichtung des Passes
  • Weigerung der Neubeschaffung eines Passes, obwohl dies möglich wäre
  • Fehlende Mitwirkung bei der Beschaffung eines Passersatzpapieres
  • Angabe einer falschen Identität
  • Unerlaubtes Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsortes
  • Verstoß gegen Melde-, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten

Kein rechtsmissbräuchliches Verhalten liegt vor, wenn

  • ein Duldungsinhaber, dem es möglich und zumutbar wäre, freiwillig auszureisen, in Deutschland verbleibt.

Zwischen dem Fehlverhalten des Ausländers und der gesamten Dauer seines Aufenthaltes in Deutschland muss ein Zusammenhang bestehen. Dies ist unabhängig davon zu beurteilen, ob dieses Fehlverhalten einmalig, ggf. schon vor der Einreise, oder auf Dauer angelegt ist bzw. war oder ob es sich wiederholt hat.

Die Feststellung, ob im Einzelfall ein entsprechendes Fehlverhalten und somit eine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer gem. § 2 AsylbLG vorliegt, ist in Zweifelsfällen durch Einholung von Auskünften bei der Ausländerbehörde vorzunehmen, die die notwendigen Daten auf einem Formblatt feststellt und mitteilt.

Der Ausschluss von Leistungen nach § 2 AsylbLG, weil der Ausländer seine Aufenthaltsdauer rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst hat, bleibt bestehen, solange keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.

II. 5.3.3 Besonderheiten bei Minderjährigen

Für minderjährige Kinder nach § 2 Abs. 3 AsylbLG gelten folgende Voraussetzungen:
  • Kinder müssen ebenfalls einen 48-monatigen Leistungsbezug gem. Ziff. II. 5.3.1 nachweisen. Daraus folgt, dass ein Kind, welches das 4. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, keine Analogleistungen erhalten kann.
  • Das Vorliegen eines eigenen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens muss nach dem Wortlaut des Gesetzes auch bei Kindern gesondert geprüft werden. Dabei ist jedoch die Einsichtsfähigkeit von Minderjährigen zu berücksichtigen.
    - Aufgrund der nach dem Strafgesetzbuch und dem Jugendgerichtsgesetz vom Gesetzgeber geregelten Strafunmündigkeit bei unter 14jährigen Minderjährigen, ist eine Einsichtsfähigkeit unter 14 Jahren von vornherein nicht gegeben. Bei Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren ist die notwendige Reife und Einsichtsfähigkeit hingegen zu prüfen.
  • Ein Ausschluss von Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG ist vorgesehen, wenn der Minderjährige die Voraussetzungen des Absatz 1 in seiner Person zwar erfüllt, aber nicht mindestens ein mit ihm in der Haushaltsgemeinschaft lebender Elternteil Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG oder höherwertige Leistungen nach SGB II (Urteil des LSG NW vom 22.11.2010, Az. L 20 AY 49/08) erhält. D. h., mindestens ein Elternteil muss Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG oder nach SGB II tatsächlich erhalten. Der Antrag auf Leistungen nach § 2 AsylbLG oder SGB II allein genügt nicht.

II. 5.4 Umfang der Leistungen

§ 2 AsylbLG gewährt keinen unmittelbaren Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII. Es handelt sich weiterhin um Leistungen nach dem AsylbLG, lediglich der Umfang und die Höhe der Leistungen entsprechen dann den Leistungen nach dem SGB XII. Auch für das Verwaltungsverfahren gelten weiterhin die Bestimmungen der §§ 7a13 AsylbLG sowie das Verwaltungsverfahrensgesetz.

Zusammengefasst können bei Bedarf folgende Leistungsansprüche nach § 2 AsylbLG bestehen bzw. kommen folgende Regelungen zur Anwendung:

Es gelten dann auch die jeweiligen rechtlichen und fachlichen Vorgaben wie z. B. Rechtsverordnungen und Fachanweisungen entsprechend. 

Welche jeweiligen Vorschriften des SGB XII im Falle des § 2 Abs. 1 AsylbLG zur entsprechenden Anwendbarkeit kommen, ergibt sich aus der nachstehenden Aufstellung:

Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften

§ 1 Aufgabe der Sozialhilfe: Entsprechende Anwendbarkeit.

§ 2 Nachrang der Sozialhilfe: Entsprechende Anwendbarkeit.

§ 3 Träger der Sozialhilfe: Keine entsprechende Anwendbarkeit, da § 10 AsylbLG vorrangig ist.

§ 4 Zusammenarbeit: Keine entsprechende Anwendbarkeit, da das Leistungsverhältnis nicht betroffen ist; insoweit sind die Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes anzuwenden.

§ 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege: Entsprechende Anwendbarkeit, soweit bei einer Leistungsgewährung typischerweise die freie Wohlfahrtspflege berührt ist, so z. B. wenn soziale Dienste betroffen sind.

§ 6 Fachkräfte: Keine entsprechende Anwendbarkeit, da das Leistungsverhältnis nicht betroffen ist; insoweit sind die Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes anzuwenden.

§ 7 Aufgabe der Länder: Entfällt in Hamburg.

Zweites Kapitel; Erster Abschnitt : Grundsätze der Leistungen

§ 8 Leistungen: Entsprechende Anwendbarkeit.

§ 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles: Entsprechende Anwendbarkeit.

§ 10 Leistungsformen: Entsprechende Anwendbarkeit.

§ 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung: Keine entsprechende Anwendbarkeit, da hier etwas anderes geregelt wird als in den zu ersetzenden §§ 3 bis 7 AsylbLG.

§ 12 Leistungsabsprache: Keine entsprechende Anwendbarkeit, da hier etwas anderes geregelt wird als in den zu ersetzenden §§ 3 bis 7 AsylbLG.

§ 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen: Entsprechende Anwendbarkeit.

§§ 14, 15:  Keine entsprechende Anwendbarkeit, da hier etwas anderes geregelt wird als in den zu ersetzenden §§ 3 bis 7 AsylbLG.

§ 16 Familiengerechte Hilfe: Entsprechende Anwendbarkeit.

 

Zweites Kapitel; Zweiter Abschnitt : Anspruch auf Leistungen

§ 17 Anspruch auf Sozialhilfe: Entsprechende Anwendbarkeit.

§ 18 Einsetzen der Sozialhilfe: Keine entsprechende Anwendbarkeit, da auch das Asylbewerberleistungsgesetz für die Leistungen nach §§ 3 ff. keine Vorschrift über Einsetzen der Leistungen enthält. Deshalb ist hier § 22 S. 1 VwVfG einschlägig, d.h., dass die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. In der Sache führt dies allerdings zu dem gleichen Ergebnis wie § 18 SGB XII, nämlich Einsetzen der Hilfe ab Kenntnis der Bedürftigkeit.

§ 19 Leistungsberechtigte: Entsprechende Anwendbarkeit.

§ 20 Eheähnliche Gemeinschaft: Entsprechende Anwendbarkeit.

§ 21 Sonderregelungen für Leistungsberechtigte nach dem SGB II: Keine entsprechende Anwendbarkeit, da Leistungsberechtigung nach AsylbLG bleibt und damit ein Leistungsanspruch nach SGB II grundsätzlich ausgeschlossen ist.

§ 22 Sonderregelungen für Auszubildende: Entsprechende Anwendbarkeit.

§ 23 Sozialhilfe für Ausländer

Abs. 1 u. 3: Entsprechende Anwendbarkeit.

Abs. 2, 4 u. 5: keine entsprechenden Anwendbarkeit, weil das AsylbLG hier speziellere Regelung aufweist (§§ 9 Abs. 1, 11 Abs. 1 u. 2 AsylbLG).

§ 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland: Entfällt.

§ 25 Erstattung von Aufwendungen anderer: Entsprechende Anwendbarkeit.

§ 26 Einschränkung, Aufrechnung: Entsprechende Anwendbarkeit.

Drittes Kapitel: Hilfe zum Lebensunterhalt

§§ 27-40: Entsprechende Anwendbarkeit (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII).

Viertes Kapitel: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

§§ 41-46a: Entsprechende Anwendbarkeit (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB XII).

 

Fünftes Kapitel: Hilfen zur Gesundheit

§§ 47-52: sind grundsätzlich entsprechend anwendbar, die Gesundheitsversorgung wird aber über § 264 Abs.2 SGB V sichergestellt.

 

Sechstes Kapitel: Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

§§ 53-60 Eingliederungshilfe für Behinderte: Keine entsprechende Anwendbarkeit, jedoch Hilfegewährung über Ermessensvorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII möglich.

Siebtes Kapitel: Hilfe zur Pflege

§§ 61-66 Hilfe zur Pflege: Entsprechende Anwendbarkeit (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII).

Achtes Kapitel: Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

§§ 67-68 Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten: Keine entsprechende Anwendbarkeit, jedoch Hilfegewährung über Ermessensvorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII möglich.

 

Neuntes Kapitel: Hilfe in anderen Lebenslagen

§ 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts: Keine entsprechende Anwendbarkeit, jedoch Hilfegewährung über Ermessensvorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII möglich.

§ 71 Altenhilfe: Keine entsprechende Anwendbarkeit, jedoch Hilfegewährung über Ermessensvorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII möglich.

§ 72 Blindenhilfe: Keine entsprechende Anwendbarkeit, jedoch Hilfegewährung über Ermessensvorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII möglich.

§ 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen: Keine entsprechende Anwendbarkeit, jedoch Hilfegewährung über Ermessensvorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII möglich.

§ 74 Bestattungskosten: Keine entsprechende Anwendbarkeit, jedoch Hilfegewährung über Ermessensvorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII möglich.

 

Zehntes Kapitel: Einrichtungen

§ 75:  Entsprechende Anwendbarkeit.

§§ 76-81: Entsprechende Anwendbarkeit, da es sich bei diesen Vorschriften um einen Annex zu § 93 SGB XII handelt.

 

Elftes Kapitel; Erster bis vierter Abschnitt: Einsatz des Einkommens und Vermögens

§§ 82-92: Entsprechende Anwendbarkeit.

 

Elftes Kapitel; Fünfter Abschnitt: Verpflichtung anderer

§§ 93-95:  Entsprechende Anwendbarkeit.

 

Zwölftes Kapitel: Träger der Sozialhilfe und Sonderbestimmungen

§§ 97–101: Keine entsprechende Anwendbarkeit, es sind die spezielleren Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes anzuwenden.

 

Dreizehntes Kapitel; Erster Abschnitt: Kosten

§ 102-105: Entsprechende Anwendbarkeit.

 

Dreizehntes Kapitel; Zweiter Abschnitt: Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe

§§ 106-112: Keine entsprechende Anwendbarkeit, da § 10 b AsylbLG die speziellere Regelung ist.

 

Dreizehntes Kapitel; Dritter Abschnitt: Sonstige Regelungen

§ 113-115: Keine entsprechende Anwendbarkeit, da es sich um sozialhilfespezifische Übergangs- und Verfahrensregelungen handelt.

 

Vierzehntes Kapitel: Verfahrensbestimmungen

§ 116 Beteiligung sozial erfahrener Personen: Keine entsprechende Anwendbarkeit, da das Verfahren betroffen ist und die §§ 3 bis 7 AsylbLG keine Verfahrensbestimmungen enthalten.

§ 116a Rücknahme von Verwaltungsakten: Keine entsprechende Anwendbarkeit, da speziellere Regelung über § 9 Abs. 3 AsylbLG.

§ 117 Pflicht zur Auskunft: Entsprechende Anwendbarkeit, da die Leistungsgewährung betroffen ist (vgl. § 9 Abs. 4 AsylbLG).

§ 118 Überprüfung, Verwaltungshilfe: Entsprechende Anwendbarkeit (vgl. § 9 Abs. 4 AsylbLG).

§§ 119, 120: Entfällt.

 

 

Fünfzehntes Kapitel: Entfällt

Sechszehntes Kapitel; Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 131 Übergangsregelung zur Erbringung von Leistungen für Bildung und Teilhabe: Entsprechende Anwendung.

§§ 132; 133: Entfällt.

§ 134, Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen 4 bis 6: Entsprechende Anwendung.

§§ 135, 136: Entfällt.

§ 137, Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch: Entsprechende Anwendung.

§ 138, Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2012: Entsprechende Anwendung.

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