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Öffentliche Bekanntgabe - Frist: 19.03.2021 Interessenbekundungsverfahren (IBV) zur Vergabe einer Zuwendung für eine zentrale „Fachstelle Ombudschaft in der Hamburger Kinder- und Jugendhilfe“

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Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg hat im Jahr 2017 die Möglichkeit geschaffen, dass die Bezirksverwaltungen Ombudsstellen in der Jugendhilfe errichten können.

Interessenbekundungsverfahren (IBV) zur Vergabe einer Zuwendung für eine zentrale „Fachstelle Ombudschaft in der Hamburger Kinder- und Jugendhilfe“

Kinder, Jugendliche und Familien, die Klienten von Einrichtungen oder Diensten der Jugendhilfe sein könnten oder bereits sind, sollen die Möglichkeit erhalten, sich mit Anliegen und Beschwerden an eine unabhängige Ombudsstelle zu wenden. Zugrunde liegt die Erfahrung, dass junge Menschen und ihre Familien in Konfliktfällen gegenüber dem professionellen Hilfesystem in der Jugendhilfe ihre Rechte mangels Kenntnis oder aus anderen Gründen nicht immer umfassend verwirklichen können.

Die Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken“ hat in ihren Empfehlungen das Anliegen betont, Ombudsstellen in der Jugendhilfe in Hamburg zu etablieren und verstärkt über die Rechte von Kindern und ihren Familien zu informieren.

Der Senat hat sich dieses Anliegen zu Eigen gemacht und vorgeschlagen, zur Unterstützung und qualifizierenden fachlichen Koordination der Ombudstätigkeit in den Bezirken eine zentrale „Fachstelle Ombudschaft der Hamburger Kinder-  und Jugendhilfe“ einzurichten.

Die Fachstelle Ombudschaft fördert, koordiniert und begleitet die Anpassung der konzeptionellen Grundlagen auf die Gegebenheiten in den sieben Hamburger Bezirken sowie ihre kontinuierliche Fortentwicklung in Abstimmung mit den Bezirksämtern und der Sozialbehörde. Daneben soll diese Fachstelle eine zielgruppenorientierte Öffentlichkeitsarbeit betreiben, um – insbesondere auch bei Kindern und Jugendlichen – klar und verständlich über Ziele und Arbeitsweisen der Ombudstätigkeit und besonders über die Rechte von Kindern und Jugendlichen, wie sie sich aus der UN-Kinderrechtskonvention ergeben, niedrigschwellig zu informieren. 

In ihrer Sitzung am 28. Oktober 2020 hat die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg beschlossen, diese Aufgabe von einem freien Träger durchführen zu lassen.

Vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen Mittel durch Entscheidung der Hamburgischen Bürgerschaft über den Haushalt 2021/ 2022 sucht die Sozialbehörde einen Träger für die Durchführung der zentralen Fachstelle Ombudschaft, der die in der Leistungsbeschreibung (siehe unten) beschriebenen übernehmen möchte.

Antworten auf offene Fragen

Eine verlässliche Vermittlung von Petentinnen und Petenten soll ab dem 1. Juli 2021 stattfinden. Ausgehend von einer Vorlaufzeit von 2 Monaten würde eine Förderung der Fachstelle ab dem 01. Mai 2021 anstehen. Entspräche das den Vorstellungen der Sozialbehörde? Bzw. ist eine Förderung ab dem 01. Mai 2021 realisierbar?

Eine Förderung ab etwa Mai 2021 ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Das Interessenbekundungsverfahren steht jedoch unter dem Vorbehalt des Beschlusses der Bürgerschaft über den Haushalt 2021/2022 (vergleiche Ziffer 1.1, letzter Absatz des IBV). Erst mit dem beschlossenen Haushalt stehen die Fördermittel für die Fachstelle Ombudschaft bereit. Dieser Beschluss ist noch nicht erfolgt. Erst nach dem Beschluss kann die Sozialbehörde Fördermittel für das Haushaltsjahr 2021 zuwenden.
Zuwendungen dürfen grundsätzlich nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind auf vorherigen Antrag möglich. Aus der Zulassung einer Ausnahme kann aber kein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung hergeleitet werden. Das finanzielle Risiko eines vorzeitigen Maßnahmebeginns trägt der Träger oder die Trägerin der Maßnahme. Soweit der Projektantrag ausgewählt wird, können dann für den zurückliegenden Zeitraum Zuwendungsmittel bewilligt werden.

Es sollen Aussagen über die Qualifikation des einzusetzenden Personals getroffen werden. Sollen hierbei personenspezifische Angaben wie Lebenslauf, Empfehlungsschreiben, etc. beigefügt werden, oder handelt es sich hierbei um die Angabe allgemein zu erfüllender Eigenschaften?

Ziffer 2. des IBV beschreibt die Qualifikationen des Personals, die erfüllt werden müssen, um zuwendungsfähig zu sein.  Nach Ziffer 9. des IBV sind unter anderem Aussagen über die Qualifikation des einzusetzenden Personals zu treffen. Sofern eine Trägerin oder ein Träger der Maßnahme bereits bestimmte Personen für die Übernahme von Aufgaben in der Planung hat, können die Nachweise über die jeweilige Qualifikation dieser Personen der Interessenbekundung beigefügt werden.  Soweit der Projektantrag ausgewählt wird, erfolgt seitens der Sozialbehörde dann eine detailliertere Prüfung des eingereichten Finanzierungsplanes. Dazu gehört unter anderem auch die Überprüfung der Qualifikation des eingesetzten Personals anhand weiterer Unterlagen (wie etwa Zeugnisse, Beschäftigungsnachweise oder ähnliches).

Unterlagen

Die detaillierte Leistungsbeschreibung ist unten als Download-Datei angefügt. 

Fristen

Die vollständigen Bewerbungsunterlagen sind rechtsverbindlich unterschrieben und unter Angabe der Ausschreibungskennziffer ÖB 001/2021/FS2 bis spätestens 19.03.2021, 16.00 Uhr, bei folgender Dienststelle einzureichen: 

Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Amt für Zentrale Dienste
Hauptverteilungsstelle, Zimmer 506
Hamburger Str. 47, 22083 Hamburg

Unvollständige sowie nach Fristablauf eingegangene Bewerbungsunterlagen sind vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. 

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